Anfrage BüKa/ÖDP: Toiletten im Bereich des Durlacher Bahnhofs und des Busbahnhofs

Anfrage Stadtrat Michael Kunz (BüKa/ÖDP) vom 29.09.05 eingegangen am 06.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 19 Vorlage Nr. 466 ÖffentlichNichtöffentlich verantwortlich:Dez. 5 Toiletten im Bereich des Durlacher Bahnhofs und des Busbahnhofs Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Die Deutsche Bahn AG hat entgegen dringender Hinweise der Stadt im Zuge ihres Umbaus am Durlacher Bahnhof die öffentlichen Toiletten geschlossen. Argumentiert wird damit, dass es sich beim Durlacher Bahnhof nicht um einen „Umsteigebahnhof“ handelt, der den Betrieb einer Toilettenanlage erforderlich machen würde. Dass das Erfordernis dennoch besteht, wird durch die Zustände in der Parkanlage und der Unterführung belegt. Die Thematik wurde mit der Deutschen Bahn AG schon vor dem Abbau der Toilettenanlage diskutiert – leider ohne konkretes Ergebnis. Angesichts der inzwischen eingetretenen Situation wird aktuell zusammen mit der Bahn ein erneuter Versuch unternommen, eine Verbesserung zu erreichen. Parallel wird stadtintern geprüft, ob eine wenig frequentierte Toilette aus dem „Decaux- Kontingent“ an den Bahnhof Durlach umgesetzt werden kann. Zur zeitlichen Perspektive können gegenwärtig keine Aussagen gemacht werden, da dies von den Verhandlungspartnern abhängig ist. Für die Sauberkeit in der Unterführung ist die Deutsche Bahn AG zuständig. S t a d t K a r l s r u h e – H a u p t a m t : S t e l l u n g n a h m e d e s B M A – A n f r a g e F a s s u n g : J u n i 2 0 0 5 ; I n t r a n e t R H I N : F o r m u l a r e / G e m e i n d e r a t F o r m a t ä n d e r u n g e n d e r W o r d v o r l a g e s i n d n i c h t z u l ä s s i g ! Ergänzende Erläuterungen:Seite 2 von 2 Fortsetzung Text Seite 1

Anfrage Stadtrat Michael Kunz (BüKa/ÖDP) vom 29.09.05 eingegangen am 06.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 19 Vorlage Nr. 466 ÖffentlichNichtöffentlich verantwortlich:Dez. 5 Toiletten im Bereich des Durlacher Bahnhofs und des Busbahnhofs Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: Die Deutsche Bahn AG hat entgegen dringender Hinweise der Stadt im Zuge ihres Umbaus am Durlacher Bahnhof die öffentlichen Toiletten geschlossen. Argumentiert wird damit, dass es sich beim Durlacher Bahnhof nicht um einen „Umsteigebahnhof“ handelt, der den Betrieb einer Toilettenanlage erforderlich machen würde. Dass das Erfordernis dennoch besteht, wird durch die Zustände in der Parkanlage und der Unterführung belegt. Die Thematik wurde mit der Deutschen Bahn AG schon vor dem Abbau der Toilettenanlage diskutiert – leider ohne konkretes Ergebnis. Angesichts der inzwischen eingetretenen Situation wird aktuell zusammen mit der Bahn ein erneuter Versuch unternommen, eine Verbesserung zu erreichen. Parallel wird stadtintern geprüft, ob eine wenig frequentierte Toilette aus dem „Decaux- Kontingent“ an den Bahnhof Durlach umgesetzt werden kann. Zur zeitlichen Perspektive können gegenwärtig keine Aussagen gemacht werden, da dies von den Verhandlungspartnern abhängig ist. Für die Sauberkeit in der Unterführung ist die Deutsche Bahn AG zuständig. S t a d t K a r l s r u h e – H a u p t a m t : S t e l l u n g n a h m e d e s B M A – A n f r a g e F a s s u n g : J u n i 2 0 0 5 ; I n t r a n e t R H I N : F o r m u l a r e / G e m e i n d e r a t F o r m a t ä n d e r u n g e n d e r W o r d v o r l a g e s i n d n i c h t z u l ä s s i g ! Ergänzende Erläuterungen:Seite 2 von 2 Fortsetzung Text Seite 1

18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 Vorlage Nr. 466 ANFRAGE Zu TOP 19 ------------------------------------------ A N F R A G E des Stadtrats Michael Kunz (BüKa/ÖDP) vom 29. September 2005 Toiletten im Bereich des Durlacher Bahnhofs und des Busbahnhofs Immer wieder hört man von Beschwerden der Anwohner der Untermühlsiedlung oder Benutzer der Unterführung des Durlacher Bahnhofs zu den Bahnsteigen der Züge bzw. Stadtbahnen, dass die Unterführung sowie die Aufzüge penetrant nach Urin riechen oder mit Notdurft verschmutzt sind. Ebenso verhält es sich in der Parkanlage am Durlacher Busbahnhof zwischen Wilhelm-Schwabe-Straße und Durlacher Allee. Zwar wurde der Durlacher Bahnhof einschließlich der Unterführung und den Bahnsteigen in diesen Jahr nach einer umfangreichen Sanierung der Öffentlichkeit übergeben. Nun verfügt die Unterführung des Durlacher Bahnhofs behindertenfreundliche Aufzügen und ein Servicecenter, in dem sich die Reisenden und Besucher mit den Nötigsten versorgen können. Doch wurden die öffentlichen Toiletten geschlossen. Sowohl im gesamten Bahnhofs- als auch im Busbahnhofsbereich gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten, die den Reisenden bzw. Wartenden zur Verfügung stehen. Die nächste öffentliche Toilette befindet sich im Gewölbe des Durlacher Rathauses. Auch stehen die Toiletten der Bahnhofsgaststätte nur deren Gäste zu Verfügung. Besteht die Möglichkeit, auf die Bundesbahn dahin einzuwirken, dass auf dem Durlacher Bahnhof wieder öffentliche Toiletten errichtet werden? Sollte dies nicht möglich sein, hat die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, selbst öffentliche Toiletten im Bahnhofsgelände zu Verfügung zu stellen? Wenn Nein, besteht die Möglichkeit der Stellung einer öffentlichen Toilette auf dem Busbahnhofsgelände bzw. in dem dort dem Buspersonal zur Verfügung stehenden Wartehäuschen? In welchem Zeitrahmen kann man mit der Beseitigung dieses Problems rechnen? Und was will man bis dahin tun, dass die Unterführung des Bahnhofs nicht weiter verschmutzt wird? gez. Michael Kunz Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. November 2005 Stellungnahme: