Antrag SPD: Verkehrssituation am Entenfang/Aufwertung Rheinstraße

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26.10.2005 eingegangen am 26.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 16 Vorlage Nr. 462 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Verkehrssituation am Entenfang/Aufwertung Rheinstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung empfiehlt, im Rahmen des im Jahre 2006/2007 neu anlaufen- den Sanierungsprogramms SSP Mühlburg die Verkehrssituation vertieft zu unter- suchen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit For matänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 zu Punkt 1: Die früheren Planungen im Bereich Entenfang/Rheinstraße gehen auf das „Pro- gramm einfache Stadtsanierung (PES)“ Anfang der 90er Jahre zurück und sind in- soweit überholt. Es erscheint nicht sinnvoll, diese damaligen Überlegungen im Pla- nungsausschuss vorzustellen. Die Stadtverwaltung empfiehlt, im Rahmen des im Jahre 2006/2007 neu anlaufenden Sanierungsprogramms SSP Mühlburg die Ver- kehrssituation vertieft zu untersuchen. zu Punkt 2: Der Streckenzug Kaiserallee/Rheinstraße/Entenfang wurde im Auftrag des TBA durch ein anerkanntes Ingenieurbüro hinsichtlich einer Optimierung der Verkehrs- steuerung untersucht. Mit Hilfe neuer Software und Steuergeräte konnte der Ver- kehrsablauf im Frühjahr 2005 bereits verbessert werden. Zum Beispiel wurde der Staubereich zwischen Entenfang und Rheinstraße deutlich reduziert. Dazu beigetra- gen hat auch die Öffnung der Hardtstraße für den Gegenrichtungsverkehr. Ob weite- re Verkehrsgutachten notwendig werden, wird die unter Punkt 1 angesprochene ver- tiefte Untersuchung zeigen. Konkrete Verbesserungsvorschläge sollten der Verwal- tung mitgeteilt werden. zu Punkt 3: Die Diskussion um eine städtebauliche Aufwertung der Rheinstraße wird ebenfalls im Rahmen des Sanierungsprogramms zu führen sein. zu Punkt 4: Nach dem vom Gemeinderat im Rahmen des Handlungskonzeptes „Fahrradfreund- liches Karlsruhe“ beschlossenen Radroutennetz liegt die Rheinstraße nicht im Hauptnetz, sondern im Nebennetz. Die Hauptroute wird durch die Sophienstraße geführt. Dennoch wäre die Anlage von Radwegen bzw. Radfahrstreifen sicher wün- schenswert, scheitert aber bislang an der dann deutlich eingeschränkten Leistungs- fähigkeit für den Kfz-Verkehr, weil Fahrstreifen entfallen müssten. Im Rahmen der Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Umsetzung des neuen Radverkehrskonzeptes wird sich die Verwaltung erneut mit der Problematik befassen. Sofortmaßnahmen sind nicht möglich.

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26.10.2005 eingegangen am 26.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 16 Vorlage Nr. 462 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Verkehrssituation am Entenfang/Aufwertung Rheinstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung empfiehlt, im Rahmen des im Jahre 2006/2007 neu anlaufen- den Sanierungsprogramms SSP Mühlburg die Verkehrssituation vertieft zu unter- suchen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit For matänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 zu Punkt 1: Die früheren Planungen im Bereich Entenfang/Rheinstraße gehen auf das „Pro- gramm einfache Stadtsanierung (PES)“ Anfang der 90er Jahre zurück und sind in- soweit überholt. Es erscheint nicht sinnvoll, diese damaligen Überlegungen im Pla- nungsausschuss vorzustellen. Die Stadtverwaltung empfiehlt, im Rahmen des im Jahre 2006/2007 neu anlaufenden Sanierungsprogramms SSP Mühlburg die Ver- kehrssituation vertieft zu untersuchen. zu Punkt 2: Der Streckenzug Kaiserallee/Rheinstraße/Entenfang wurde im Auftrag des TBA durch ein anerkanntes Ingenieurbüro hinsichtlich einer Optimierung der Verkehrs- steuerung untersucht. Mit Hilfe neuer Software und Steuergeräte konnte der Ver- kehrsablauf im Frühjahr 2005 bereits verbessert werden. Zum Beispiel wurde der Staubereich zwischen Entenfang und Rheinstraße deutlich reduziert. Dazu beigetra- gen hat auch die Öffnung der Hardtstraße für den Gegenrichtungsverkehr. Ob weite- re Verkehrsgutachten notwendig werden, wird die unter Punkt 1 angesprochene ver- tiefte Untersuchung zeigen. Konkrete Verbesserungsvorschläge sollten der Verwal- tung mitgeteilt werden. zu Punkt 3: Die Diskussion um eine städtebauliche Aufwertung der Rheinstraße wird ebenfalls im Rahmen des Sanierungsprogramms zu führen sein. zu Punkt 4: Nach dem vom Gemeinderat im Rahmen des Handlungskonzeptes „Fahrradfreund- liches Karlsruhe“ beschlossenen Radroutennetz liegt die Rheinstraße nicht im Hauptnetz, sondern im Nebennetz. Die Hauptroute wird durch die Sophienstraße geführt. Dennoch wäre die Anlage von Radwegen bzw. Radfahrstreifen sicher wün- schenswert, scheitert aber bislang an der dann deutlich eingeschränkten Leistungs- fähigkeit für den Kfz-Verkehr, weil Fahrstreifen entfallen müssten. Im Rahmen der Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Umsetzung des neuen Radverkehrskonzeptes wird sich die Verwaltung erneut mit der Problematik befassen. Sofortmaßnahmen sind nicht möglich.

18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 Vorlage Nr. 462 ANTRAG Zu TOP 16 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger und Natascha Roth, der Stadträte Thomas Müllerschön und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26. Oktober 2005 Verkehrssituation am Entenfang/Aufwertung Rheinstraße Im Rahmen ihrer Ortsbegehung in Mühlburg am 10. Oktober wurde der SPD- Fraktion unter anderem die verkehrliche Problematik an der Kreuzung am Entenfang vor Augen geführt. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter des Bürgervereins machten deutlich, dass in der Vergangenheit bereits viele Planungen zur besseren Verkehrsführung vorgelegt wurden, bis heute jedoch noch keine Verbesserung der Situation insbesondere für gefährdete Radfahrer und Fußgänger erzielt werden konnten. Darüber hinaus wurde eine Umgestaltung bzw. Aufwertung der Rheinstraße angeregt, um deren Attraktivität für die Anwohner zu verbessern. Deshalb stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung: 1. Im Planungsausschuss werden alle Planungen vorgestellt, die sich in der Vergangenheit mit der Verkehrsproblematik an der Kreuzung am Entenfang befasst haben. 2. Es wird ein verkehrsplanerisches Gutachten in Auftrag gegeben, das Möglichkeiten für eine verbesserte Verkehrslenkung am Entenfang untersucht. 3. Es wird ein Gutachten für eine städtebauliche Aufwertung der Rheinstraße in Auftrag gegeben. 4. Es wird sofort ein provisorischer Radweg zu beiden Seiten der Rheinstraße errichtet. gez. Doris Baitinger gez. Natascha Roth gez. Thomas Müllerschön gez. Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. November 2005 Stellungnahme: