Antrag GRÜNE: Stärkung von Projektförderung im Kulturbereich

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 25.10.2005 eingegangen am 25.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 13 Vorlage Nr. 459 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Stärkung von Projektförderung im Kulturbereich Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Kultur ist Teil des gesellschaftlichen Lebens. Dessen Veränderungen führen zu neuen Formen und Inhalten der Kulturproduktion, der Kulturvermittlung und der Organisation und Zusammenarbeit der Kulturakteure. Das tradierte Kulturleben verliert dabei nicht an Bedeutung, es beeinflusst die kommunale Kulturszene genauso wie diese umgekehrt das tradierte Kulturleben beeinflusst, verändert und weiterentwickelt. In diesen Zusam- menhang ist auch die Kulturförderung der Stadt Karlsruhe hineingestellt. Dabei nimmt die Projektarbeit und dementsprechend auch der Anteil der Projektförderung an der Kul- turförderung, einen stetig wachsenden Raum ein. In der kommenden Klausurtagung des Kulturausschusses am 02./03.12.05 ist der im Antrag angesprochene Themenkomplex Gegenstand der Beratungen. Die im Antrag und seiner Begründung gegebenen Anre- gungen werden in die Beratungen einfließen. Es wird empfohlen, den Antrag zur Behandlung in den Kulturausschuss zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005 ; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 25.10.2005 eingegangen am 25.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 13 Vorlage Nr. 459 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Stärkung von Projektförderung im Kulturbereich Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Kultur ist Teil des gesellschaftlichen Lebens. Dessen Veränderungen führen zu neuen Formen und Inhalten der Kulturproduktion, der Kulturvermittlung und der Organisation und Zusammenarbeit der Kulturakteure. Das tradierte Kulturleben verliert dabei nicht an Bedeutung, es beeinflusst die kommunale Kulturszene genauso wie diese umgekehrt das tradierte Kulturleben beeinflusst, verändert und weiterentwickelt. In diesen Zusam- menhang ist auch die Kulturförderung der Stadt Karlsruhe hineingestellt. Dabei nimmt die Projektarbeit und dementsprechend auch der Anteil der Projektförderung an der Kul- turförderung, einen stetig wachsenden Raum ein. In der kommenden Klausurtagung des Kulturausschusses am 02./03.12.05 ist der im Antrag angesprochene Themenkomplex Gegenstand der Beratungen. Die im Antrag und seiner Begründung gegebenen Anre- gungen werden in die Beratungen einfließen. Es wird empfohlen, den Antrag zur Behandlung in den Kulturausschuss zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005 ; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 Vorlage Nr. 459 ANTRAG Zu TOP 13 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Dr. Gisela Splett, Anne Segor und Dr. Hildegund Brandenburg (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 25. Oktober 2005 Stärkung von Projektförderung im Kulturbereich Um die Kulturszene in Karlsruhe durch neue Impulse zu stärken, stellt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den folgenden Antrag, mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung: 1. Die Kulturförderung der Stadt Karlsruhe wird um ein Förderverfahren für kulturelle Mikroprojekte ergänzt. 2. Das Kulturamt erarbeitet zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Karlsruher Kulturszene ein Konzept für eine unbürokratische und schnelle Vergabe von Fördermitteln an sich bewerbende kulturelle Projekte. Das Konzept wird dem Kulturausschuss zur Beratung vorgelegt. 3. Neben verwaltungstechnischen und organisatorischen Festlegungen sollte in dem Konzept ein Kriterienkatalog definiert werden, der die inhaltlichen Richtlinien für die Mittelvergabe deutlich macht. Solche Kriterien könnten sein: - Kombination verschiedener Kunstsparten - Ausprobieren neuer Formensprache - Aufbrechen herkömmlicher Sichtweisen - Originalität der Darstellung, bzw. Aneignung - Wahl eines interessanten, aktuellen Stoffes - Nachwuchsförderung u.v.a. Sachstand / Begründung: Die Kulturförderung der Stadt wurde in den letzten Jahren wegen der allgemein schlechten Finanzlage nach und nach zurückgefahren. Die knappen Mittel teilt sich eine Gruppe von unterschiedlichsten Kulturschaffenden, die traditionell zum Kreis der Empfänger von Fördermitteln gehört. Projektförderung, durch die zusätzlich neue Ansätze im Kulturbetrieb der Stadt entwickelt werden könnten, spielt eine noch verhältnismäßig geringe Rolle. Kulturförderung muss aber in ausgewogener Weise zwei Dinge leisten: Einerseits müssen Institutionen unterstützt werden, die aufgrund hoher fachlicher Kompetenz befähigt sind, Kulturtraditionen weiterzuführen und neue Entwicklungen aufzuspüren und umzusetzen. Andererseits muss Vielfältigkeit und Experimentierfreude der freien Kulturszene durch verstärkte Projektförderung für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Ziel einer verstärkten Projektförderung sollte eine flexible, schnelle Vergabe der Mittel sein. Es wäre sinnvoll, die Entscheidung über die zu fördernden Projekte einer Jury zu übertragen, die aus Vertretern der Kulturszene, aus Kunstvermittlern und aus Journalisten, die in diesem Bereich schwerpunktmäßig tätig sind, besteht. Sie ist für die Vergabe der Mittel verantwortlich und dem Gemeinderat gegenüber rechenschaftspflichtig (Jahresbericht). Entsprechend den Mittelansätzen in vergleichbaren Städten sollte von einer Fördersumme von ca. 100.000.- € ausgegangen werden, die ab dem Doppelhaushalt 2007 / 2008 aus dem Kulturetat zur Verfügung stehen. Nutznießer der Förderung sind kulturelle Mikroprojekte, aber auch Projekte, die lediglich eine Anschubfinanzierung benötigen, um längerfristig arbeiten zu können. Besonders Neueinsteiger erhielten so eine Chance, sich in einem zeitlich begrenzt geförderten Projekt zu profilieren. Es ist denkbar, in einem Diskussionsprozess im Kulturausschuss entweder den Schwerpunkt der Förderung für einen bestimmten Zeitraum auf eine Kunstsparte, z.B. auf die freie Theaterszene, den Literaturbereich oder den Bereich der Bildenden Kunst festzulegen, oder aber eine möglichst weite Streuung der Mittel vorzunehmen. Interessant wäre auch die Förderung von Filmprojekten oder von künstlerischen Projekten mit Neuen Medien. Ein weiterer Aspekt bei der Mittelvergabe sollte die Förderung von Mikroprojekten sein, die von Kindern und Jugendlichen oder MigrantInnen mitgestaltet werden und deren Lebenszusammenhänge zum Thema haben. Für diese Gruppe könnte ein Karlsruher Kunst - und Medienpreis für innovative Kunstprojekten ausgeschrieben werden. Wie in anderen Städten zu beobachten, kann – bei vorsichtiger Steuerung – einerseits die freie Kulturszene gestärkt und ermutigt werden, andererseits ist zu erwarten, dass auch die etablierten Empfänger von Fördergeldern vom Innovationspotential der Projekte profitieren werden. gez. Dr. Gisela Splett gez. Anne Segor gez. Dr. Hildegund Brandenburg Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. November 2005 Stellungnahme: