Antrag GRÜNE, SPD: Barrierefreie Haltestellen am Hauptbahnhof

Interfraktioneller Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20.10.2005 eingegangen am 20.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 11 Vorlage Nr. 457 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Barrierefreie Haltestelle am Hauptbahnhof Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Es ist das Ziel der Stadtverwaltung, flächendeckend einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr zu ermöglichen. Der Hauptbahnhof ist eine wichtige Drehscheibe zwischen Fern- und Nahverkehr. Das Ziel eines barrierefreien Zugangs kann aus ver- kehrstechnischen Gründen und aufgrund aktuell fehlender Zuschussmittel nur lang- fristig realisiert werden. Der Bahnhofsvorplatz ist zudem ein städtebaulich sensibler Be- reich, daher muss eine Umbaulösung auch stadtgestalterisch überzeugen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Kosten werden erst nach Fertigstellung der Planung ermittelt. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – H auptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Es ist das Ziel der Stadtverwaltung, flächendeckend im gesamten Stadtgebiet einen barrie- refreien Zugang zu allen Fahrzeugen und Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. Die Verkehrsbetriebe haben hierzu ein langfristiges Programm aufgestellt. Die- ses sieht sukzessive den behindertengerechten Ausbau ihrer Haltestellen sowie den Aus- tausch von älteren Hochflur-Fahrzeugen durch moderne Niederflurbahnen und –busse vor. Mit der Realisierung des Programms wurde bereits begonnen. Seit 1995 werden nur noch Niederflurfahrzeuge beschafft. Des Weiteren wurden in den letzten Jahren alle Neubau- strecken behindertengerecht gebaut. Daneben wurden zahlreiche bestehende Haltestellen, unter anderem der komplette Streckenabschnitt zwischen Weinbrennerplatz und Oberreut umgebaut, um einen niveaufreien Einstieg ins Fahrzeug zu ermöglichen. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation beim Land ist der weitere Ausbau ins Sto- cken geraten. Der behindertengerechte Umbau der Haltestellen ist grundsätzlich nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz zuschussfähig. Leider werden seit etwa drei Jah- ren keine Bewilligungsbescheide für solche Maßnahmen mehr erteilt. Daher haben die Ver- kehrsbetriebe aus finanziellen Gründen den Umbau der bestehenden Haltestellen unter- brochen. Ohne Baufreigabe oder Bewilligungsbescheid durch das Innenministerium Baden- Württemberg wären die Zuschüsse verloren. Der Hauptbahnhof ist eine wichtige Drehscheibe des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs. Der Bahnhofsvorplatz wird von sechs Straßen- und Stadtbahnlinien sowie vier Omnibus- linien bedient. Dabei kommen die unterschiedlichsten Fahrzeugtypen, unter anderem auch Stadtbahnwagen aus den 80er-Jahren zum Einsatz, die eine Einstiegshöhe von einem Me- ter haben. Ein barrierefreier Zugang wäre daher zunächst nur für die Linien denkbar, auf denen Niederflurfahrzeuge eingesetzt werden. Daher hatten in dem Programm der Ver- kehrsbetriebe zunächst die Haltestellen Priorität, die ausschließlich von Niederflurwagen bedient werden. Langfristig ist aber auch der Bahnhofsvorplatz für einen barrierefreien Zu- gang vorgesehen. Aufgrund seiner historischen und städtebaulichen Bedeutung muss beim Bahnhofsvorplatz aber sensibel vorgegangen werden. Aus städtebaulichen Gründen sollte der Platz möglichst als ebene Fläche in seiner Gesamtheit erhalten bleiben. Die heutigen Haltestellen mit einer Bahnsteighöhe von lediglich 15 Zentimetern können von Passanten problemlos überquert werden. Für die Niederflurwagen wären jedoch Bahnsteighöhen von 34 Zentimetern, für die Zweisystemwagen von 55 Zentimetern notwendig, so dass eine rasche Querung von Fuß- gängern nicht mehr möglich wäre. Denkbar wäre gegebenenfalls eine „Buckellösung“ jeweils im vorderen Bahnsteigbereich, wie sie derzeit für die Haltestelle Herrenstraße vorgesehen ist. Aber auch eine solche Lösung muss städtebaulich überzeugen. Dies wird von Stadtpla- nern eher kritisch gesehen. Die Situation muss daher zwischen den beteiligten Ämtern in- tensiv diskutiert werden. Ziel muss sein, eine städtebaulich überzeugende Lösung zu finden, die den Belangen der behinderten Fahrgäste Rechnung trägt. Aufgrund der geschilderten finanziellen Situation ist allerdings eine kurz- bis mittelfristige Umsetzung nicht realistisch. Durch die aktuellen politischen Entwicklungen, zum Beispiel der geplanten Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel als wichtigste Finanzierungs- quelle des öffentlichen Personennahverkehrs, wird sich die Situation eher noch verschärfen.

Interfraktioneller Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20.10.2005 eingegangen am 20.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 11 Vorlage Nr. 457 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Barrierefreie Haltestelle am Hauptbahnhof Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Es ist das Ziel der Stadtverwaltung, flächendeckend einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr zu ermöglichen. Der Hauptbahnhof ist eine wichtige Drehscheibe zwischen Fern- und Nahverkehr. Das Ziel eines barrierefreien Zugangs kann aus ver- kehrstechnischen Gründen und aufgrund aktuell fehlender Zuschussmittel nur lang- fristig realisiert werden. Der Bahnhofsvorplatz ist zudem ein städtebaulich sensibler Be- reich, daher muss eine Umbaulösung auch stadtgestalterisch überzeugen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Kosten werden erst nach Fertigstellung der Planung ermittelt. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – H auptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Es ist das Ziel der Stadtverwaltung, flächendeckend im gesamten Stadtgebiet einen barrie- refreien Zugang zu allen Fahrzeugen und Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. Die Verkehrsbetriebe haben hierzu ein langfristiges Programm aufgestellt. Die- ses sieht sukzessive den behindertengerechten Ausbau ihrer Haltestellen sowie den Aus- tausch von älteren Hochflur-Fahrzeugen durch moderne Niederflurbahnen und –busse vor. Mit der Realisierung des Programms wurde bereits begonnen. Seit 1995 werden nur noch Niederflurfahrzeuge beschafft. Des Weiteren wurden in den letzten Jahren alle Neubau- strecken behindertengerecht gebaut. Daneben wurden zahlreiche bestehende Haltestellen, unter anderem der komplette Streckenabschnitt zwischen Weinbrennerplatz und Oberreut umgebaut, um einen niveaufreien Einstieg ins Fahrzeug zu ermöglichen. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation beim Land ist der weitere Ausbau ins Sto- cken geraten. Der behindertengerechte Umbau der Haltestellen ist grundsätzlich nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz zuschussfähig. Leider werden seit etwa drei Jah- ren keine Bewilligungsbescheide für solche Maßnahmen mehr erteilt. Daher haben die Ver- kehrsbetriebe aus finanziellen Gründen den Umbau der bestehenden Haltestellen unter- brochen. Ohne Baufreigabe oder Bewilligungsbescheid durch das Innenministerium Baden- Württemberg wären die Zuschüsse verloren. Der Hauptbahnhof ist eine wichtige Drehscheibe des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs. Der Bahnhofsvorplatz wird von sechs Straßen- und Stadtbahnlinien sowie vier Omnibus- linien bedient. Dabei kommen die unterschiedlichsten Fahrzeugtypen, unter anderem auch Stadtbahnwagen aus den 80er-Jahren zum Einsatz, die eine Einstiegshöhe von einem Me- ter haben. Ein barrierefreier Zugang wäre daher zunächst nur für die Linien denkbar, auf denen Niederflurfahrzeuge eingesetzt werden. Daher hatten in dem Programm der Ver- kehrsbetriebe zunächst die Haltestellen Priorität, die ausschließlich von Niederflurwagen bedient werden. Langfristig ist aber auch der Bahnhofsvorplatz für einen barrierefreien Zu- gang vorgesehen. Aufgrund seiner historischen und städtebaulichen Bedeutung muss beim Bahnhofsvorplatz aber sensibel vorgegangen werden. Aus städtebaulichen Gründen sollte der Platz möglichst als ebene Fläche in seiner Gesamtheit erhalten bleiben. Die heutigen Haltestellen mit einer Bahnsteighöhe von lediglich 15 Zentimetern können von Passanten problemlos überquert werden. Für die Niederflurwagen wären jedoch Bahnsteighöhen von 34 Zentimetern, für die Zweisystemwagen von 55 Zentimetern notwendig, so dass eine rasche Querung von Fuß- gängern nicht mehr möglich wäre. Denkbar wäre gegebenenfalls eine „Buckellösung“ jeweils im vorderen Bahnsteigbereich, wie sie derzeit für die Haltestelle Herrenstraße vorgesehen ist. Aber auch eine solche Lösung muss städtebaulich überzeugen. Dies wird von Stadtpla- nern eher kritisch gesehen. Die Situation muss daher zwischen den beteiligten Ämtern in- tensiv diskutiert werden. Ziel muss sein, eine städtebaulich überzeugende Lösung zu finden, die den Belangen der behinderten Fahrgäste Rechnung trägt. Aufgrund der geschilderten finanziellen Situation ist allerdings eine kurz- bis mittelfristige Umsetzung nicht realistisch. Durch die aktuellen politischen Entwicklungen, zum Beispiel der geplanten Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel als wichtigste Finanzierungs- quelle des öffentlichen Personennahverkehrs, wird sich die Situation eher noch verschärfen.

18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 Vorlage Nr. 457 ANTRAG Zu TOP 11 ------------------------------------------ INTERFRAKTIONELLER A N T R A G der Stadträtin Dr. Gisela Splett und des Stadtrats Tim Wirth (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. Oktober 2005 Barrierefreie Haltestelle am Hauptbahnhof Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben (VBK) Planungen zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle “Hauptbahnhof”. Sachverhalt/Begründung: Barrierefreiheit ist die Bedingung für die Teilhabe behinderter Menschen am täglichen Leben. Der öffentliche Nahverkehr spielt hier eine besondere Rolle: Er ermöglicht autonome Mobilität, prinzipiell ohne hohe “Zugangshürden”. Voraussetzung hierfür ist allerdings der Ausbau des Nahverkehrssystems im Sinne der Barrierefreiheit. In Karlsruhe ist das bisher nur teilweise geschehen: Der Tram-Fahrzeugpark ist nahezu komplett niederflurig, neu eingerichtete Haltestellen ermöglichen den ebenerdigen Zu- und Ausstieg. Es bleiben die “Bestandshaltestellen” im zentralen Stadtgebiet als Problem bestehen. In absehbarer Zeit soll nun zumindest die Haltestelle Herrenstraße barrierefrei gestaltet werden, so dass die Innenstadt für Menschen mit Handicap zugänglicher wird. Diese Maßnahme ist freilich nur “ein Tropfen auf den heißen Stein”, weitere Bemühungen müssen folgen! Die Haltestelle Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) stellt die Verbindung zum Fern- bzw. Regionalverkehr der DB dar, und ist deshalb von sehr hoher Bedeutung. Nach Ankunft im weitgehend barrierefreien Karlsruher Hauptbahnhof, ist die Verknüpfung zu den städtischen Bahnen auf dem Bahnhofsvorplatz nicht gegeben: Die Zustiegshöhe zu Trams und Stadtbahnen ist für RollstuhlfahrerInnen ein selbstständig nicht zu überwindendes Hindernis. Auf dem Weg zur Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am Leben unserer Stadt sehen wir im barrierefreien Ausbau der Haltestelle “Hauptbahnhof” einen wichtigen Beitrag. gez. Dr. Gisela Splett gez. Tim Wirth gez. Doris Baitinger gez. Ute Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. November 2005 Stellungnahme: