Antrag CDU: Videoüberwachung

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom 17.10.2005 eingegangen am 18.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 9 Vorlage Nr. 455 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Videoüberwachung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Videoüberwachung gibt es in Baden-Württemberg z. Z. in den Städten Heilbronn, Böblingen, Mannheim und Stuttgart. Die bisher vorliegenden Erfahrungsberichte sind grundsätzlich positiv. Die Verwaltung schlägt vor, wie bereits auch in der Gemeinderatssitzung am 18.05.2004 be- schlossen, die vorliegenden Erfahrungsberichte detailliert dem Ausschuss für öffentliche Ein- richtungen vorzutragen. In Karlsruhe wird jedoch bislang seitens des Polizeipräsidiums Karlsruhe keine Notwendigkeit für eine Videoüberwachung ausgesuchter Plätze und Straßen in Karlsruhe gesehen. Aus poli- zeilicher Sicht gibt es keine Kriminalitätsschwerpunkte in Karlsruhe. Der Einsatz von Videokameras in Straßenbahnen und Bussen wird insbesondere im Hinblick auf die Verminderung von Vandalismusschäden positiv bewertet. Die Verkehrsbetriebe Karlsru- he planen in diesem Zusammenhang für das Jahr 2006 bis zu 20 Fahrzeuge mit Kameras aus- zustatten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wo rdvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Sowohl von Heilbronn, Mannheim und Stuttgart liegen aus dem letzten Jahr ausführliche Erfahrungsberichte über die dort praktizierte Videoüberwachung vor. Die jeweiligen video- überwachten Plätze sind nach den örtlichen Gegebenheiten individuell ausgesucht. Allge- mein sind es Plätze, auf denen sich Straftäter treffen, Straftaten verabreden bzw. begehen. Häufig ist das Umfeld dieser Plätze ausschlaggebend, z. B. (Szenen-)Lokale, Einkaufscen- ter, unübersichtliche Gestaltung des Platzes, Vorhandensein vieler Menschen. Die Kriminali- tätsbelastung ist sehr hoch, i. d. R. Straßenkriminalität, Drogenszene, Treffpunkte sozial schwacher Menschen (Trinkerszene). Ein repräsentativer Vergleich mit den anderen Städten lässt sich allerdings aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Problematiken nicht vornehmen. Aus Sicht des Polizeipräsidiums Karlsruhe wird eine Videoüberwachung grundsätzlich posi- tiv beurteilt. Nach Aussage des Polizeipräsidiums Karlsruhe gibt es im Stadtgebiet von Karlsruhe keinen Kriminalitätsschwerpunkt und damit keinen Einsatzort für eine Videoüber- wachung. Auch aus Sicht der Verkehrsbetriebe Karlsruhe gibt es keine Hinweise auf Kriminalitäts- schwerpunkte im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Zur Verminderung von Vandalismusschäden sollen jedoch im nächsten Jahr Straßenbahnwagen mit Videokameras ausgestattet werden. Die Verkehrsbetriebe versprechen sich davon eine abschreckende Wirkung auf potentielle Gewalttäter. Neben der präventiven Wirkung können die Kameras im Tatfall als Beweissicherung dienen. Die Ausrüstung mit Kameras wird mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Nach etwa einem Jahr soll dann entschieden werden, ob sukzessive alle Schienenfahrzeuge mit Kameras ausgerüstet werden. Die Kosten hierfür betragen rund 10.000 € je Fahrzeug und werden nicht bezuschusst.

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom 17.10.2005 eingegangen am 18.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 9 Vorlage Nr. 455 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Videoüberwachung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Videoüberwachung gibt es in Baden-Württemberg z. Z. in den Städten Heilbronn, Böblingen, Mannheim und Stuttgart. Die bisher vorliegenden Erfahrungsberichte sind grundsätzlich positiv. Die Verwaltung schlägt vor, wie bereits auch in der Gemeinderatssitzung am 18.05.2004 be- schlossen, die vorliegenden Erfahrungsberichte detailliert dem Ausschuss für öffentliche Ein- richtungen vorzutragen. In Karlsruhe wird jedoch bislang seitens des Polizeipräsidiums Karlsruhe keine Notwendigkeit für eine Videoüberwachung ausgesuchter Plätze und Straßen in Karlsruhe gesehen. Aus poli- zeilicher Sicht gibt es keine Kriminalitätsschwerpunkte in Karlsruhe. Der Einsatz von Videokameras in Straßenbahnen und Bussen wird insbesondere im Hinblick auf die Verminderung von Vandalismusschäden positiv bewertet. Die Verkehrsbetriebe Karlsru- he planen in diesem Zusammenhang für das Jahr 2006 bis zu 20 Fahrzeuge mit Kameras aus- zustatten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wo rdvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Sowohl von Heilbronn, Mannheim und Stuttgart liegen aus dem letzten Jahr ausführliche Erfahrungsberichte über die dort praktizierte Videoüberwachung vor. Die jeweiligen video- überwachten Plätze sind nach den örtlichen Gegebenheiten individuell ausgesucht. Allge- mein sind es Plätze, auf denen sich Straftäter treffen, Straftaten verabreden bzw. begehen. Häufig ist das Umfeld dieser Plätze ausschlaggebend, z. B. (Szenen-)Lokale, Einkaufscen- ter, unübersichtliche Gestaltung des Platzes, Vorhandensein vieler Menschen. Die Kriminali- tätsbelastung ist sehr hoch, i. d. R. Straßenkriminalität, Drogenszene, Treffpunkte sozial schwacher Menschen (Trinkerszene). Ein repräsentativer Vergleich mit den anderen Städten lässt sich allerdings aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Problematiken nicht vornehmen. Aus Sicht des Polizeipräsidiums Karlsruhe wird eine Videoüberwachung grundsätzlich posi- tiv beurteilt. Nach Aussage des Polizeipräsidiums Karlsruhe gibt es im Stadtgebiet von Karlsruhe keinen Kriminalitätsschwerpunkt und damit keinen Einsatzort für eine Videoüber- wachung. Auch aus Sicht der Verkehrsbetriebe Karlsruhe gibt es keine Hinweise auf Kriminalitäts- schwerpunkte im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Zur Verminderung von Vandalismusschäden sollen jedoch im nächsten Jahr Straßenbahnwagen mit Videokameras ausgestattet werden. Die Verkehrsbetriebe versprechen sich davon eine abschreckende Wirkung auf potentielle Gewalttäter. Neben der präventiven Wirkung können die Kameras im Tatfall als Beweissicherung dienen. Die Ausrüstung mit Kameras wird mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Nach etwa einem Jahr soll dann entschieden werden, ob sukzessive alle Schienenfahrzeuge mit Kameras ausgerüstet werden. Die Kosten hierfür betragen rund 10.000 € je Fahrzeug und werden nicht bezuschusst.

- 2 - 18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 Vorlage Nr. 455 ANTRAG Zu TOP 9 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Wolfram Jäger und Manfred Bilger (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 17. Oktober 2005 Videoüberwachung 1. Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat ausführlich über die Erfahrungen, die andere Städte mit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie von Straßenbahnen und Straßenbahnhaltestellen gemacht haben. 2. Die Stadtverwaltung prüft, welche Kriminalitätsschwerpunkte in Karlsruhe mit Hilfe von Videokameras entschärft werden können und wie der Einsatz von Kameras in Straßenbahnen und an Straßenbahnhaltestellen erfolgen kann. Sachverhalt / Begründung: Karlsruhe ist insgesamt eine sichere Stadt. Der Kriminalstatistik 2004 lässt sich jedoch auch entnehmen, dass die Zahl der Gewaltdelikte drastisch angestiegen ist. So gab es unter anderem 14,6 Prozent mehr gewalttätige Übergriffe und 25,7 Prozent mehr Raubüberfälle als im Vorjahr. Besorgniserregend ist vor allem, dass immer mehr jugendliche Straftäter registriert werden; in vielen Fällen begehen auch sie Gewaltdelikte. Auffallend ist, dass sich laut der Kriminalstatistik die meisten Taten am Wochenende in der späten Nacht ereignen, oft Gruppen aus dem Landkreis beteiligt sind und es unter Alkoholeinfluss zu Konfrontationen kommt. Schwerpunktmäßig ist hiervon die Innenstadt betroffen; es ist ein Kriminalitätsanstieg um 20 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich Europaplatz, Hirsch- und Amalienstraße werden deshalb vermehrt Polizeibeamte eingesetzt. Immer wieder kommt es auch vor, dass Straßenbahnführer bedroht oder Straftaten in Straßenbahnen oder an Haltestellen begangen werden. Gerade erst kürzlich wurde an der Straßenbahnhaltestelle "Hardecksiedlung" ein Bahnführer von vier Tätern überfallen. Andere Städte, z.B. Mannheim, haben gute Ergebnisse und vor allem einen Rückgang an Straftaten an überwachten Plätzen zu verzeichnen. Gerade auch die Videoüberwachung in Straßenbahnwagen und an Haltestellen führt zu positiven Resultaten. Insgesamt erfährt die Videoüberwachung zudem eine immer größere Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies kommt unter anderem daher, dass die weitgehende Verbreitung entsprechender technischer Geräte (Webcams, Digitalkameras) einen gewissen Gewöhnungseffekt erzeugt. Die Videoüberwachung soll in erster Linie eine präventive Wirkung erzielen. Die Menschen sollen sich hierdurch insgesamt sicherer fühlen, potentielle Straftäter sollen abgeschreckt werden. Erforderlich wäre sicherlich eine Aufstockung des Personals bei der Polizei, da die übermittelten Bilder auch gesichtet und ausgewertet werden müssen. Hier müsste die Stadtverwaltung sich entsprechend beim Land Baden-Württemberg einsetzen. Offensichtlich gibt es in der Karlsruher Innenstadt Kriminalitätsschwerpunkte; es muss versucht werden, diese mit Hilfe dieser modernen Technik zu entschärfen. Auch der öffentliche Nahverkehr könnte von einer entsprechenden Überwachung profitieren. Aus diesem Grund hat der KVV inzwischen mehrere Videokameras bestellt, die ab Januar 2006 in den Straßenbahnen installiert werden sollen. Die CDU-Fraktion hat sich wiederholt mit dem Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" beschäftigt. Zuletzt teilte die Verwaltung mit, dass, bevor eventuell Konsequenzen gezogen werden können, eine Analyse der Kriminalität auf innerstädtischen Plätzen abgewartet werden müsse. Da nun - wie dargestellt - Kriminalitätsschwerpunkte festgestellt werden können, sollte mit einer genauen Überprüfung der Möglichkeiten einer Videoüberwachung in unserer Stadt begonnen werden. gez. Wolfram Jäger gez. Manfred Bilger Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. November 2005 Stellungnahme: