Antrag GRÜNE: Baden-Airpark

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 05.10.2005 eingegangen 05.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 7 Vorlage Nr. 453 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Baden-Airpark Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt, die Ablehnung des Antrags, weil in der Höhe der von der Stadt zu leistenden jährlichen Beträge eine vom Gemeinderat genehmigte rechtswirksame Verpflichtung zugrunde liegt. Im Übrigen ist die Baden Airpark GmbH trotz steigender Passagierzahlen auf die vollständige Zahlung der zugesagten Investitionszuschüsse der Gesellschafter angewiesen. Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Das Bürgermeisteramt nimmt zu dem Antrag, der die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH trifft, wie folgt Stellung: 1. Es ist richtig, dass das Projekt Baden Airpark seit dem Jahr 2003, dem Zeitpunkt, als sich die Gesellschafter der Baden Airpark GmbH, die Flughafen Stuttgart GmbH und die Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH darauf verständigten, notwendige In- vestitionsleistungen zugunsten des Projekts zu erbringen, eine deutliche Auf- wärtsentwicklung genommen hat. Die Zahl der Passagiere konnte 2004 auf 623.000 gesteigert und damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt werden. 2005 wer- den es mehr als 700.000 Passagiere sein und für 2006 werden rund 800.000 Passa- giere prognostiziert. Fluglinien nach London, Rom, Barcelona und Berlin wurden ent- wickelt und ausgebaut. Weitere Destinationen zu erhalten, erscheint realistisch. Ein weiteres wichtiges Standbein ist der Pauschalreiseverkehr, der ebenfalls ausgeweitet werden konnte. Zur Bewältigung des vermehrten Passagieraufkommens wurde früher, als es die ursprüngliche Planung vorsah, ein neues Terminal errichtet und zusätzliche Vorfeldflächen angelegt. Im kommenden Jahr sollen die Planungen für den Ausbau der Flugbetriebsflächen (Start- und Landebahn, Rollwege, Entwässerungsanlagen) entsprechend dem nunmehr rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschluss in Angriff genommen werden. Auch der Gewerbepark hat sich in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld relativ günstig entwickelt. Derzeit sind auf dem Gelände ca. 90 Firmen mit 1.400 Mitarbeitern ansässig. Trotz der insgesamt günstigen Einschätzung der Zukunftsaussichten für das Projekt Baden Airpark können bestimmte, ggf. auch kurzfristige Rückschläge aus Gründen, die von den spezifischen Umständen vor Ort unabhängig zu sehen sind, nie ganz aus- geschlossen werden. Die Erfahrung zeigt, dass der Luftverkehr z. B. auch auf plötzli- che äußere Ereignisse (Stichworte: Terrorismus, Seuchengefahr) unter Umständen empfindlich reagieren kann. Auch an die nach wie vor nicht geklärte Frage der Einrich- tung eines Verkehrsflughafens in Lahr ist in diesem Zusammenhang zu erinnern. 2. Der beschriebene Erfolgskurs der Baden Airpark GmbH hat dennoch nicht zur Folge, dass Teile des Investitionszuschüsse der Gesellschafter für die Gesellschaft entbehr- lich wären und die Gesellschafter ihre Leistungen künftig kürzen dürften. Der vorlie- gende Antrag kann deshalb nicht befürwortet werden: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3  Auch wenn die Baden Airpark GmbH den laufenden Betriebsaufwand seit 2004 und damit weit früher als nach den Planungen 2003 selbst erwirtschaften kann und für 2004 demgemäss ein positives operatives Ergebnis festgestellt wurde, was gleichfalls für 2005 und 2006 erwartet wird, ist das Jahresergebnis dennoch nega- tiv und betrug in 2004 -2,85 Mio. Euro und wird in 2005 -3 Mio. Euro und in 2006 voraussichtlich -3,7 Mio. Euro betragen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf Be- lastungen aus der ursprünglichen Kaufpreiszahlung für das Gelände sowie aus In- vestitionen in den Jahren 2001 und 2002 in Höhe von jeweils 4,1 bis 4,6 Mio. Euro.  Die Gesellschafter der Baden Airpark GmbH haben sich in einer Rahmenvereinba- rung vom 30.07.2003 verpflichtet, an die Gesellschaft in jährlich gleichen Raten bis 2015 insgesamt 114 Mio. Euro im Verhältnis 2 (Flughafen Stuttgart GmbH) zu 1 (Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft) zu bezahlen. Innerhalb der Beteiligungs- gesellschaft hat sich die Stadt Karlsruhe verpflicht, einen Anteil entsprechend ih- rem Gesellschaftsanteil zu leisten. Diesen Verpflichtungen könnte sich die Stadt nicht einseitig entziehen.  Die der genannten Rahmenvereinbarung zugrunde liegende Planung sieht bis 2015 notwendige Investitionen in Höhe von 132 Mio. Euro vor, von denen, wie er- wähnt, die Gesellschafter 114 Mio. Euro übernehmen, während die Baden Airpark GmbH den Rest von 18 Mio. Euro und die gesamten Finanzierungskosten selbst erwirtschaften muss. Dies aber kann nur gelingen, wenn der zugesagte finanzielle Handlungsrahmen nicht nachträglich verändert wird.  Würden die Stadt und die Region gleichwohl Gelder zurückhalten wollen, hätte dies zur Konsequenz, dass der andere Gesellschafter der Baden Airpark GmbH bzw. das Land diesen Betrag in doppelter Höhe einsparen könnte. Die negativen Folgen einer solchen Maßnahme mit einer unsicheren wirtschaftlichen Perspektive hätten der Flughafen und seine Gesellschafter, damit auch die Region zu tragen, ohne dass dieser Vorgang, wenn es finanziell notwendig würde, politisch noch um- kehrbar wäre.

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 05.10.2005 eingegangen 05.10.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 7 Vorlage Nr. 453 Öffentlich x Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Baden-Airpark Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt, die Ablehnung des Antrags, weil in der Höhe der von der Stadt zu leistenden jährlichen Beträge eine vom Gemeinderat genehmigte rechtswirksame Verpflichtung zugrunde liegt. Im Übrigen ist die Baden Airpark GmbH trotz steigender Passagierzahlen auf die vollständige Zahlung der zugesagten Investitionszuschüsse der Gesellschafter angewiesen. Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Das Bürgermeisteramt nimmt zu dem Antrag, der die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH trifft, wie folgt Stellung: 1. Es ist richtig, dass das Projekt Baden Airpark seit dem Jahr 2003, dem Zeitpunkt, als sich die Gesellschafter der Baden Airpark GmbH, die Flughafen Stuttgart GmbH und die Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH darauf verständigten, notwendige In- vestitionsleistungen zugunsten des Projekts zu erbringen, eine deutliche Auf- wärtsentwicklung genommen hat. Die Zahl der Passagiere konnte 2004 auf 623.000 gesteigert und damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt werden. 2005 wer- den es mehr als 700.000 Passagiere sein und für 2006 werden rund 800.000 Passa- giere prognostiziert. Fluglinien nach London, Rom, Barcelona und Berlin wurden ent- wickelt und ausgebaut. Weitere Destinationen zu erhalten, erscheint realistisch. Ein weiteres wichtiges Standbein ist der Pauschalreiseverkehr, der ebenfalls ausgeweitet werden konnte. Zur Bewältigung des vermehrten Passagieraufkommens wurde früher, als es die ursprüngliche Planung vorsah, ein neues Terminal errichtet und zusätzliche Vorfeldflächen angelegt. Im kommenden Jahr sollen die Planungen für den Ausbau der Flugbetriebsflächen (Start- und Landebahn, Rollwege, Entwässerungsanlagen) entsprechend dem nunmehr rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschluss in Angriff genommen werden. Auch der Gewerbepark hat sich in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld relativ günstig entwickelt. Derzeit sind auf dem Gelände ca. 90 Firmen mit 1.400 Mitarbeitern ansässig. Trotz der insgesamt günstigen Einschätzung der Zukunftsaussichten für das Projekt Baden Airpark können bestimmte, ggf. auch kurzfristige Rückschläge aus Gründen, die von den spezifischen Umständen vor Ort unabhängig zu sehen sind, nie ganz aus- geschlossen werden. Die Erfahrung zeigt, dass der Luftverkehr z. B. auch auf plötzli- che äußere Ereignisse (Stichworte: Terrorismus, Seuchengefahr) unter Umständen empfindlich reagieren kann. Auch an die nach wie vor nicht geklärte Frage der Einrich- tung eines Verkehrsflughafens in Lahr ist in diesem Zusammenhang zu erinnern. 2. Der beschriebene Erfolgskurs der Baden Airpark GmbH hat dennoch nicht zur Folge, dass Teile des Investitionszuschüsse der Gesellschafter für die Gesellschaft entbehr- lich wären und die Gesellschafter ihre Leistungen künftig kürzen dürften. Der vorlie- gende Antrag kann deshalb nicht befürwortet werden: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3  Auch wenn die Baden Airpark GmbH den laufenden Betriebsaufwand seit 2004 und damit weit früher als nach den Planungen 2003 selbst erwirtschaften kann und für 2004 demgemäss ein positives operatives Ergebnis festgestellt wurde, was gleichfalls für 2005 und 2006 erwartet wird, ist das Jahresergebnis dennoch nega- tiv und betrug in 2004 -2,85 Mio. Euro und wird in 2005 -3 Mio. Euro und in 2006 voraussichtlich -3,7 Mio. Euro betragen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf Be- lastungen aus der ursprünglichen Kaufpreiszahlung für das Gelände sowie aus In- vestitionen in den Jahren 2001 und 2002 in Höhe von jeweils 4,1 bis 4,6 Mio. Euro.  Die Gesellschafter der Baden Airpark GmbH haben sich in einer Rahmenvereinba- rung vom 30.07.2003 verpflichtet, an die Gesellschaft in jährlich gleichen Raten bis 2015 insgesamt 114 Mio. Euro im Verhältnis 2 (Flughafen Stuttgart GmbH) zu 1 (Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft) zu bezahlen. Innerhalb der Beteiligungs- gesellschaft hat sich die Stadt Karlsruhe verpflicht, einen Anteil entsprechend ih- rem Gesellschaftsanteil zu leisten. Diesen Verpflichtungen könnte sich die Stadt nicht einseitig entziehen.  Die der genannten Rahmenvereinbarung zugrunde liegende Planung sieht bis 2015 notwendige Investitionen in Höhe von 132 Mio. Euro vor, von denen, wie er- wähnt, die Gesellschafter 114 Mio. Euro übernehmen, während die Baden Airpark GmbH den Rest von 18 Mio. Euro und die gesamten Finanzierungskosten selbst erwirtschaften muss. Dies aber kann nur gelingen, wenn der zugesagte finanzielle Handlungsrahmen nicht nachträglich verändert wird.  Würden die Stadt und die Region gleichwohl Gelder zurückhalten wollen, hätte dies zur Konsequenz, dass der andere Gesellschafter der Baden Airpark GmbH bzw. das Land diesen Betrag in doppelter Höhe einsparen könnte. Die negativen Folgen einer solchen Maßnahme mit einer unsicheren wirtschaftlichen Perspektive hätten der Flughafen und seine Gesellschafter, damit auch die Region zu tragen, ohne dass dieser Vorgang, wenn es finanziell notwendig würde, politisch noch um- kehrbar wäre.

- 1 - 18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 Vorlage Nr. 453 ANTRAG Zu TOP 7 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtin Dr. Gisela Splett und des Stadtrats Klaus Stapf (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 5. Oktober 2005 Baden-Airpark Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe als Mitgesellschafterin der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH und bittet Herrn OB Fenrich als deren Vertreter sich dafür einzusetzen, dass die Investitionen der Baden Airpark GmbH weitest möglich aus Eigenmitteln finanziert werden und die Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln entsprechend vermindert werden. Sachverhalt/Begründung: Medienberichten (zuletzt im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe vom 2.September 2005) zufolge verbucht der Baden-Airpark Passagiere (vor allem im Bereich Touristikflüge) weit über den geplanten Zahlen. Damit sollte sich auch die wirtschaftliche Situation des Baden-Airparks besser als geplant darstellen. Gleichzeitig erhält der Baden-Airpark Subventionen aus öffentlicher Hand in Form von jährlichen Investitionszuschüssen. Die Stadt Karlsruhe bezahlt hierzu laut Haushaltsplan in den Jahren 2005 und 2006 jeweils knapp 1,3 Mio. Euro. Diese jährlichen Unterstützungen sollen sich bis 2015 fortsetzen (Gesamtsumme 16,7 Mio. Euro). Die Stadt Karlsruhe ist mit einem Anteil von 43,9% Gesellschafterin der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH. Diese wiederum ist Gesellschafterin der Baden- Airpark GmbH mit 34,17%. Herr OB Fenrich ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH und vertritt diese in der Gesellschafterversammlung der Baden Airpark GmbH. gez. Dr. Gisela Splett gez. Klaus Stapf Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. November 2005 Stellungnahme: