Antrag FDP/Aufbruch: Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe

Zusatzantrag Stadtrat Tom Hoyem (FDP/Aufbruch) vom 18.11.2005 eingegangen 18.11.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 6 Vorlage Nr. 481 Öffentlich X Nichtöffentlich verantwortlich Dezernat 1 Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Antrag wie folgt zu entsprechen: Zu 1: Ausführungen zur Bedeutung der europäischen Institutionen in Karlsruhe als Wirt- schafts- und Standortfaktoren werden in den Europabericht 2006 aufgenommen. Zu 2: Das Bürgermeisteramt setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Standort- sicherung der europäischen Institutionen in Karlsruhe ein. Zu 3: Die Stadt Karlsruhe leistet im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einen um- fassenden Beitrag zu ihrer europäischen Entwicklung über die Vereine, Organisationen und Initiativen. Zu 4: Der Gemeinderat wird durch den Europabericht sowie anlass- und projektbezogen über die europäische Aktivitäten unterrichtet. Eine jährliche Berichterstattung über „Eu- ropäische Aktivitäten in Karlsruhe“ in den Ausschüssen findet darüber hinaus nicht statt. Finanzielle Auswirkungen nein X ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Format änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Zu 1: Die Stadt Karlsruhe wurde bereits 1962 für ihre Aktivitäten die europäische Idee um- zusetzen mit der Europafahne des Europarates ausgezeichnet. Neben den in den Punkten 3 und 4 genannten Aktivitäten sind gerade die im Antrag genannten europä- ischen Institutionen für die Stadt von herausragender Bedeutung für ihre europäi- sche Identität. Die genannten Institutionen stehen darüber hinaus für eine gelebte europäische Integration in Karlsruhe. So ergänzt beispielsweise die Europäische Schule nicht nur das schulische Angebot der Stadt, sondern setzt den europäischen Gedanken in Karlsruhe und der TechnologieRegion Karlsruhe in hervorragender Weise um. Darüber hinaus haben die europäischen Einrichtungen in Karlsruhe und der Region ganz erhebliche Bedeutung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Karlsruhe und die TechnologieRegion Karlsruhe. Neben den im Antrag bereits aufgezeigten wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen, ist darüber hinaus beispielsweise die Europäische Schule Karlsruhe ein herausragender Standortfaktor für Karlsruhe, die TechnologieRegion Karlsruhe und die Regio PAMINA. Gerade hochqualifizierte Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter international tätiger Unternehmen erwarten für ihre Kinder adäquate hochqualifizierende, multilinguale Bildungsangebote. Weitere Ausführungen zur Bedeutung der europäischen Institutionen als Wirtschafts- und Standortfaktoren werden in den Europabericht 2006 aufgenommen. Zu 2: Die Stadt Karlsruhe steht über ihre Einbindung in Verbände, Organisationen etc. aber auch über die zahlreichen informellen Netzwerke im Hinblick auf Standortfragen bestehender und geplanter europäischen Institutionen in engem Kontakt zu den je- weiligen Partnern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Aufgrund der ho- hen Bedeutung der europäischen Institutionen setzt sich das Bürgermeisteramt im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Standortsicherung der genannten Institutionen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 ein. Zuletzt hat sich die Stadt Karlsruhe auch deshalb stets dafür eingesetzt, dass der Schulstandort Europäische Schule Karlsruhe erhalten bleibt. Zu 3: Die Stadt Karlsruhe unterstützt vor allem in den Bereichen Kultur und in den Städte- partnerschaften ihre europäische Entwicklung über Vereine, Organisationen und Ini- tiativen. So unterstützt die Stadt Karlsruhe bereits seit Jahren den Schüleraustausch mit den europäischen Nachbarländern. Aktuell bestehen partnerschaftliche Bezie- hungen nach Frankreich, England, Italien, Ungarn, Russland, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden. Darüber hinaus unterhält sie durch der Stadtjugendausschuss e.V. mit der Jugend- freizeit- und Begegnungsstätte Baerenthal eine Einrichtung, die in herausragendem Maße vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit durch ihr vielfältiges Angebot einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur europäischen Entwicklung und Integration auch für die Stadt Karlsruhe und darüber hinaus leistet. Dieses Angebot wird ebenso durch die hiesige Volkshochschule wie auch durch das Informationsangebot der Eu- ropaabteilung des Regierungspräsidiums ergänzt. Auch bei den hiesigen Sportverei- nen gibt es im Rahmen internationaler Turniere immer wieder Begegnungen auf eu- ropäischer Ebene. Die städtischen Dienststellen und Gesellschaften unterhalten außerdem durch ihre eigenen Projekte Kontakte zu andern europäischen Partnern, auf die auch jederzeit zugegriffen werden kann. Schließlich steht der Stadt Karlsruhe mit der Europa-Union eine überparteiliche und unabhängige politische Vereinigung als wertvoller Kontakt- und Informationspartner zur Verfügung. Die Stadt Karlsruhe wird diese Kontakte auch weiterhin pflegen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausbauen und weitere Formen der Zusammenarbeit prüfen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 Zu 4: Im Rahmen des zweijährlich erscheinenden Europaberichts soll künftig, aufgeteilt nach den verschiedenen Fachbereichen, über die „Europäischen Aktivitäten in Karls- ruhe“ berichtet werden. Darüber hinaus wird der Gemeinderat auch weiterhin an- lassbezogen über europäische Projekte und Initiativen, die von besonderer Bedeu- tung sind, unterrichtet werden. Eine darüber hinaus gehende Unterrichtung der Aus- schüsse wird nicht stattfinden.

Zusatzantrag Stadtrat Tom Hoyem (FDP/Aufbruch) vom 18.11.2005 eingegangen 18.11.2005 18. Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 6 Vorlage Nr. 481 Öffentlich X Nichtöffentlich verantwortlich Dezernat 1 Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Antrag wie folgt zu entsprechen: Zu 1: Ausführungen zur Bedeutung der europäischen Institutionen in Karlsruhe als Wirt- schafts- und Standortfaktoren werden in den Europabericht 2006 aufgenommen. Zu 2: Das Bürgermeisteramt setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Standort- sicherung der europäischen Institutionen in Karlsruhe ein. Zu 3: Die Stadt Karlsruhe leistet im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einen um- fassenden Beitrag zu ihrer europäischen Entwicklung über die Vereine, Organisationen und Initiativen. Zu 4: Der Gemeinderat wird durch den Europabericht sowie anlass- und projektbezogen über die europäische Aktivitäten unterrichtet. Eine jährliche Berichterstattung über „Eu- ropäische Aktivitäten in Karlsruhe“ in den Ausschüssen findet darüber hinaus nicht statt. Finanzielle Auswirkungen nein X ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Format änderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Zu 1: Die Stadt Karlsruhe wurde bereits 1962 für ihre Aktivitäten die europäische Idee um- zusetzen mit der Europafahne des Europarates ausgezeichnet. Neben den in den Punkten 3 und 4 genannten Aktivitäten sind gerade die im Antrag genannten europä- ischen Institutionen für die Stadt von herausragender Bedeutung für ihre europäi- sche Identität. Die genannten Institutionen stehen darüber hinaus für eine gelebte europäische Integration in Karlsruhe. So ergänzt beispielsweise die Europäische Schule nicht nur das schulische Angebot der Stadt, sondern setzt den europäischen Gedanken in Karlsruhe und der TechnologieRegion Karlsruhe in hervorragender Weise um. Darüber hinaus haben die europäischen Einrichtungen in Karlsruhe und der Region ganz erhebliche Bedeutung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Karlsruhe und die TechnologieRegion Karlsruhe. Neben den im Antrag bereits aufgezeigten wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen, ist darüber hinaus beispielsweise die Europäische Schule Karlsruhe ein herausragender Standortfaktor für Karlsruhe, die TechnologieRegion Karlsruhe und die Regio PAMINA. Gerade hochqualifizierte Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter international tätiger Unternehmen erwarten für ihre Kinder adäquate hochqualifizierende, multilinguale Bildungsangebote. Weitere Ausführungen zur Bedeutung der europäischen Institutionen als Wirtschafts- und Standortfaktoren werden in den Europabericht 2006 aufgenommen. Zu 2: Die Stadt Karlsruhe steht über ihre Einbindung in Verbände, Organisationen etc. aber auch über die zahlreichen informellen Netzwerke im Hinblick auf Standortfragen bestehender und geplanter europäischen Institutionen in engem Kontakt zu den je- weiligen Partnern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Aufgrund der ho- hen Bedeutung der europäischen Institutionen setzt sich das Bürgermeisteramt im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Standortsicherung der genannten Institutionen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 ein. Zuletzt hat sich die Stadt Karlsruhe auch deshalb stets dafür eingesetzt, dass der Schulstandort Europäische Schule Karlsruhe erhalten bleibt. Zu 3: Die Stadt Karlsruhe unterstützt vor allem in den Bereichen Kultur und in den Städte- partnerschaften ihre europäische Entwicklung über Vereine, Organisationen und Ini- tiativen. So unterstützt die Stadt Karlsruhe bereits seit Jahren den Schüleraustausch mit den europäischen Nachbarländern. Aktuell bestehen partnerschaftliche Bezie- hungen nach Frankreich, England, Italien, Ungarn, Russland, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden. Darüber hinaus unterhält sie durch der Stadtjugendausschuss e.V. mit der Jugend- freizeit- und Begegnungsstätte Baerenthal eine Einrichtung, die in herausragendem Maße vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit durch ihr vielfältiges Angebot einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur europäischen Entwicklung und Integration auch für die Stadt Karlsruhe und darüber hinaus leistet. Dieses Angebot wird ebenso durch die hiesige Volkshochschule wie auch durch das Informationsangebot der Eu- ropaabteilung des Regierungspräsidiums ergänzt. Auch bei den hiesigen Sportverei- nen gibt es im Rahmen internationaler Turniere immer wieder Begegnungen auf eu- ropäischer Ebene. Die städtischen Dienststellen und Gesellschaften unterhalten außerdem durch ihre eigenen Projekte Kontakte zu andern europäischen Partnern, auf die auch jederzeit zugegriffen werden kann. Schließlich steht der Stadt Karlsruhe mit der Europa-Union eine überparteiliche und unabhängige politische Vereinigung als wertvoller Kontakt- und Informationspartner zur Verfügung. Die Stadt Karlsruhe wird diese Kontakte auch weiterhin pflegen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausbauen und weitere Formen der Zusammenarbeit prüfen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 Zu 4: Im Rahmen des zweijährlich erscheinenden Europaberichts soll künftig, aufgeteilt nach den verschiedenen Fachbereichen, über die „Europäischen Aktivitäten in Karls- ruhe“ berichtet werden. Darüber hinaus wird der Gemeinderat auch weiterhin an- lassbezogen über europäische Projekte und Initiativen, die von besonderer Bedeu- tung sind, unterrichtet werden. Eine darüber hinaus gehende Unterrichtung der Aus- schüsse wird nicht stattfinden.

18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 ZUSATZ- Vorlage Nr. 481 ANTRAG Zu TOP 6 ------------------------------------------ Z U S A T Z A N T R A G des Stadtrats Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom 18. November 2005 Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe Karlsruhe ist eine sehr aktive europäische Stadt und in Karlsruhe haben wir viele europäische Aktivitäten Der SPD Antrag fokussiert ein wichtiges Thema, ist aber nach unserer Meinung viel zu eng formuliert. Die EU ist nicht nur dazu da, Förderungsgelder zu erhalten. Die EU ist die größte Friedensvision nach dem zweiten Weltkrieg und hier ist Präsident Kennedy passend: Fragt nicht was die EU für Karlsruhe tun kann - aber was kann Karlsruhe für die EU tun ? Mehr Europa im Gemeinderat ist angesagt. Karlsruhe beherbergt wichtige europäische Institutionen (Institut für Transurane, die Europäische Schule; die heutige DFS ist aus Eurocontrol hervorgegangen). Diese Institutionen schaffen mehr als 400 Arbeitsplätze in Karlsruhe und erbringen mehr als 40 Millionen Euro Einnahmen von außen in unsere Stadt und Region. Nicht einmal, sondern jedes Jahr , seit mehr als 40 Jahren. ITU plant große Erweiterungen in den kommenden Jahren mit sowohl großen EU-Investitionen als auch mit der Schaffung von mehreren neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die Europäische Schule ist mit einem Haushalt von über elf Millionen Euro, die in unsere Stadt und Region von außen einfließen, und mehr als 150 Arbeitsplätzen und zehn sogenannten 1-Euro-Jobs größer als viele regionale Firmen, für deren Bestand wir glücklicherweise aktiv kämpfen. Noch wichtiger: diese europäischen Institutionen sind Standortfaktoren von immenser Bedeutung. Aber europäische Aktivitäten sind auch die politische Arbeit und die der Bevölkerung. Die Städtepartnerschaften, die Europa-Union Karlsruhe, die PAMINA, die vielen Vereine (die Deutsch-Französische Gesellschaft ist nur ein, aber ein gutes Beispiel), die Europawoche sichern, dass die europäische Entwicklung auch die Volksverankerung beinhaltet. Eigentlich ist dieses Thema wichtig genug, um in Karlsruhe wie in anderen Städten einen speziellen Europaausschuss des Gemeinderates zu etablieren. Vorerst stellt die FDP/ Aufbruch für Karlsruhe Fraktion folgenden ZUSATZANTRAG: 1. Die Stadtverwaltung versucht darzustellen, welche Bedeutung die europäischen Institutionen in Karlsruhe sowohl finanziell als auch als Standortfaktoren haben. 2. Wie stellt Karlsruhe den Regierungen in Stuttgart, Berlin und der Kommission in Brüssel gegenüber sicher, dass diese europäischen Institutionen erhalten und entwickelt und vielleicht neue europäische Institutionen nach Karlsruhe gezogen werden? Ein jährlicher Strategie- und Erfolgsplan wäre wünschenswert. 3. Wie leistet die Stadt Karlsruhe ihren Beitrag zu der europäischen Entwicklung über die Vereine, Organisationen und Initiativen in unserer Stadt ? 4. Einmal pro Jahr sollen die relevanten Ausschüsse wie Wirtschaftsförderung, Öffentliche Einrichtungen, Kultur- und Hauptausschuss ein Treffen organisieren mit dem breitgefassten Titel " Europäische Aktivitäten in Karlsruhe”. gez. Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. November 2005 Stellungnahme: