Antrag GRÜNE: Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 27.09.2005 eingegangen am 28.09.2005 Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 6 Vorlage Nr. 452 Öffentlich X Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Antrag wie folgt zu entsprechen: zu 1: Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat künftig alle 2 Jahre über ihre Euro- paaktivitäten berichten. zu 2: Die Stabsstelle EURegKA informiert den Gemeinderat über ihre Tätigkeit in den Bereichen „Europa“ und „Regionale Beziehungen“ mit dem „Europabericht“ sowie dem „Tätigkeitsbericht der TechnologieRegion Karlsruhe“. Ein eigenständiger Tätigkeitsbe- richt der EURegKA wird nicht erstellt. zu 3: Die Höhe der eingeworbenen EU-Fördermittel und deren Aufteilung auf die Sach- bereiche wird im nächsten Europabericht enthalten sein. zu 4: Der Aufbau einer eigenen, dauerhaften Repräsentanz in Brüssel wird weder von der Stadtverwaltung noch von der TechnologieRegion Karlsruhe GbR als sinnvoll be- wertet. zu 5: Eine Besetzung der bisher unbesetzten Personalstelle für einen wissenschaftli- chen Mitarbeiter wird bis auf weiteres nicht vorgenommen. Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 8 2 Kurzfassung: ZU 1: Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat künftig alle 2 Jahre über ihre Europaakti- vitäten berichten. Der nächste Europabericht erfolgt im Frühjahr 2006. ZU 2: Die Stabsstelle EURegKA informiert den Gemeinderat über ihre Tätigkeit in den Be- reichen „Europa“ und „Regionale Beziehungen“ mit dem „Europabericht“ sowie dem „Tätigkeitsbericht der TechnologieRegion Karlsruhe“. Über Projekte und projektbezo- gene Aufgaben, die im Verantwortungsbereich von EURegKA liegen, wird der Ge- meinderat anlassbezogen durch das Bürgermeisteramt informiert. Ein eigenständiger Tätigkeitsbericht der EURegKA wird darüber hinaus nicht erstellt. ZU 3: Die Höhe der eingeworbenen EU-Fördermittel und deren Aufteilung auf die Sachbe- reiche wird im nächsten Europabericht enthalten sein. ZU 4: In jüngster Zeit wurden mehrere EU-Projekte durch städtische Dienststellen und Fachämter eingereicht bzw. befinden sich in Vorbereitung, so zum Beispiel „Magist- rale für Europa –CentRaiL“ (EURegKA), „Change Cities“ (Wifö) sowie „Der Europäi- sche Stadtbrief – 5-Länder-Konferenz 2006“ (Institut für Stadtgeschichte). Ferner wird derzeit am Projekt mit dem Arbeitstitel „Europäisches Haus der Gerechtigkeit“ und an einer Einrichtung einer Jean-Monnet-Professur an der Universität Karlsruhe gearbeitet (Dez.5). Über die TechnologieRegion Karlsruhe GbR ist die Stadt Karlsruhe als Projektpartner zudem mittelbar in nachfolgende in Vorbereitung befindliche EU-Projekte eingebun- den und beteiligt: „GREMIS“ und „Trans Culture“. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Präsenz der TechnologieRegion Karlsruhe GbR in Brüssel ist festzuhalten, dass eine schlagkräftige Positionierung der Stadt auf eu- ropäischer Ebene nur im regionalen Verbund möglich ist. Der Aufbau einer eigenen, dauerhaften Repräsentanz in Brüssel wird weder von der Stadtverwaltung noch von der TechnologieRegion Karlsruhe GbR, bei anzusetzen- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 8 3 den Kosten in Höhe von mindestens 200.000 Euro pro Jahr als sinnvoll bewertet. Dagegen sollen zeitlich befristete, aufgabendefinierte Aufenthalte in Brüssel als ge- eignetes und kosteneffizientes Instrument einer Vor-Ort-Präsenz eingesetzt werden. Eine Präsentation der TechnologieRegion Karlsruhe zur Profilschärfung als For- schungsregion befindet sich für das Jahr 2006 in Vorbereitung. ZU 5: Eine Besetzung der bisher unbesetzten Personalstelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter wird bis auf weiteres nicht vorgenommen. Aktuelle Sachlage: Die kommunale Europaarbeit der Stadt Karlsruhe umfasst, wie bereits im Europabe- richt 2003 dargelegt, neben dem Einwerben von Fördergeldern bei der Europäischen Union insbesondere das breite Spektrum der kommunalrelevanten EU- Gesetzgebung. Die Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union beein- flussen in ganz erheblichem Ausmaß die kommunalen Handlungs- und Gestaltungs- spielräume und können mit einschneidenden finanziellen Auswirkungen für die Kommunen verbunden sein. Um im weiter verschärfenden Wettbewerb der Regionen bestehen zu können und die Position des Wirtschaftsraumes Karlsruhe in Europa insgesamt zu stärken, ist zudem die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der TechnologieRegion Karlsruhe sowie in der REGIO PAMINA und in der Region am Oberrhein insgesamt von herausragender Bedeutung für die Stadt Karlsruhe. Auch die Schaffung von Netzwerken und der In- formationsaustausch auf europäischer Ebene wird im sich weiter ausdehnenden und zusammenwachsenden Europa immer wichtiger. Vor dem Hintergrund, dass die Einflussnahme der EU auf die Kommunen gerade in den vergangenen Jahren noch weiter gewachsen ist und die Stärkung der grenz- überschreitenden Region von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt ist, lässt sich das europäisch ausgerichtete Tätigkeitsfeld der Stadtverwaltung im Allgemeinen und der „Koordinierungsstelle für europäische und regionale Bezie- hungen“ (EURegKA) im Besonderen nicht auf das Einwerben von EU-Fördermitteln reduzieren. Für das Bürgermeisteramt ist es daher von zentraler Bedeutung, die be- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 8 4 grenzten personellen Ressourcen von EURegKA für die grundlegende strategische Positionierung der Stadt in der Wirtschafts- und Forschungsregion TechnologieRegi- on Karlsruhe und am Oberrhein insgesamt zu nutzen. Selbstverständlich werden durch die Fachdienststellen die Chancen einer europäi- schen Förderung von Projekten, die im Interesse der Stadt liegen, genutzt. Dabei werden vor dem Hintergrund der notwendigen finanziellen Ko-Finanzierung in Höhe von zumeist 50 % des Gesamtvolumens der Fördersumme sowie der ganz erhebli- chen zeit- und personalintensiven Vorbereitung der Anträge aber auch die Sinnhaf- tigkeit der Förderanträge im Rahmen einer Kosten/Nutzen-Analyse geprüft. In soweit werden zwischenzeitlich auch zahlreiche europäisch ausgerichtete Projekte der Stadt Karlsruhe durchgeführt, die nicht aus EU-Mitteln kofinanziert werden. Die Stadt Stuttgart eignet sich aufgrund eines anderen Aufgabenspektrums in Bezug auf die kommunale Europaarbeit nur eingeschränkt zum Vergleich mit der Stadt Karlsruhe. So ist für die Stadt Karlsruhe aufgrund ihrer räumlichen Lage die unmittel- bare grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zweckverband REGIO PAMINA von besonderer Bedeutung. Ebenso ist für die Stadt Karlsruhe die Ausgestaltung des Oberrheins mit den Partnern in Frankreich und der Schweiz hin zu einer tatsächli- chen Europäischen Metropolregion im Sinne des Landesentwicklungsplans Baden- Württemberg von Interesse. Beides Aufgaben, die für Stuttgart aufgrund seiner geo- graphischen Lage keine Rolle spielen. Darüber hinaus ist im Gegensatz zu EURegKA die Stuttgarter „Stabsabteilung für europäische und internationale Angelegenheiten, Städtepartnerschaften“ nicht mit der Geschäftsführung zur Koordination und Organisation der vielfältigen regionalen, interkommunalen Zusammenarbeit betraut. Im Weiteren nimmt EURegKA anders als die Stuttgarter Dienststelle für das Schieneninfrastrukturprojekt „Magistrale für Euro- pa“, die Geschäftsführung für den Vorsitzenden der Initiative, Herrn Oberbürgermeis- ter Fenrich, wahr. Die Stadt Karlsruhe hat wie im Europabericht 2003 bereits aufgeführt, für einen ähn- lichen Zeitraum wie im Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion angegeben, europäi- sche Fördergelder in Höhe von über 2,7 Millionen Euro akquiriert. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 von 8 5 Ausführungen zu den einzelnen Fragen im SPD-Antrag: Zu 1: Das breit gefächerte Aufgabenspektrum von EURegKA sowie deren derzeitige Per- sonalkapazitäten lassen eine jährliche Ausgabe des Europaberichts nicht zu. Auf- grund der Erfahrungen des Jahres 2003 erfordert die Erstellung eines Europabe- richts bei EURegKA inklusive der hiermit im Zusammenhang stehenden Koordinie- rungsaufgaben einen erheblichen Personaleinsatz. Ein angemessenes und vernünf- tiges Verhältnis zwischen inhaltlicher Arbeit und Berichterstattung von EURegKA kann so bei einer jährlichen Berichtserstellung nicht mehr sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat daher künftig alle 2 Jahre einen Europabericht vorlegen. Dies ist besonders aufgrund der zumeist mehr- jährigen Laufzeit von EU-Projekten auch aus fachlicher Sicht wesentlich sinnvoller. Der Europabericht stellt die Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe dar und umfasst aktuelle kommunalrelevante EU-Gesetzgebungsvorhaben ebenso wie europäische Projekte (mit/ohne EU-Finanzierung). Der nächste Europabericht ist in Vorbereitung und wird im Frühjahr 2006 dem Gemeinderat vorgelegt. Zu 2: Die Tätigkeitsschwerpunkte der Stabsstelle EURegKA sind die kooperative und in- terdisziplinäre Erarbeitung von Daten, Analysen, Strategien, planerischen und orga- nisatorischen Konzepten sowie deren Aufbereitung für die Politikberatung. Als unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnete Stabsstelle hat EURegKA ne- ben ihren strategischen und steuerungsunterstützenden Aufgabenstellungen, dar- über hinaus im Auftrag des Oberbürgermeisters Projekte und projektbezogene Auf- gaben zu koordinieren und ggf. zu bearbeiten. Soweit diese unmittelbar in die Berei- che „Europa“ und „TechnologieRegion Karlsruhe“ fallen, wird der Gemeinderat über den Europabericht der Stadt Karlsruhe sowie über den Tätigkeitsbericht der Techno- logieRegion Karlsruhe GbR unterrichtet. Über die sonstigen Projekte und projektbe- zogene Aufgaben wird der Gemeinderat anlassbezogen durch das Bürgermeisteramt informiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 von 8 6 Ein eigenständiger zusätzlicher Tätigkeitsbericht der EURegKA wird darüber hinaus nicht erstellt. Zu 3: Die Höhe der eingeworbenen EU-Fördermittel wird im nächsten Europabericht ent- halten sein. Eine Umfrage bei den Fachdienststellen ist bereits in Vorbereitung. Die Auswertung der Umfrage wird Gegenstand der nächsten städtischen Europa-AG sein. Zu 4: Aufgrund der Spezifika der Antragsverfahren lassen sich EU-Projekte in der Regel nicht detailliert langfristig planen. Der Zeitraum zwischen einem „Aufruf zur Pro- jekteinreichung“ und der Frist zur Antragseinreichung im Rahmen eines bestimmten EU-Programms umfasst meist nur sechs bis acht Wochen. Derzeit kommt zudem hinzu, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bisher nicht auf die Verabschiedung der finanziellen Vorausschau der EU für die Periode 2007-2013 einigen konnten. Daher gibt es derzeit keine verlässliche finanzielle Basis für die Dotierung und programma- tische Ausrichtung der Förderprogramme in der nächsten Programmperiode. Auch die Fortführung der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entlang „alter“ EU-Binnengrenzen wie am Oberrhein (bisher INTERREG III A) ist noch unge- klärt. In jüngster Zeit wurden mehrere EU-Projekte durch städtische Dienststellen und Fachämter eingereicht bzw. befinden sich in Vorbereitung, so z.B. das Schieneninf- rastrukturprojekt „Magistrale - CentRaiL (Central Rail Link)“ unter Federführung von EURegKA und „Change Cities“, ein europäisches Stadtentwicklungsprojekt unter der Leitung der Wifö. „Der Europäische Stadtbrief – 5-Länder-Konferenz 2006“, ein be- reits im Rahmen der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europa“ entwickeltes Projekt, wurde vom Institut für Stadtgeschichte als nunmehr städtepartnerschaftliches Projekt in Brüssel eingereicht. Ein weiteres Projekt der Stadt Karlsruhe mit europäischer Dimension, welches eben- falls im Rahmen der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europa“ generiert wurde, ist das „Europäische Haus der Gerechtigkeit“ unter der Federführung von De- zernat 5. In europäisch ausgerichteten Konferenzen soll mit Vertretern höchster Ge- Ergänzende Erläuterungen Seite 7 von 8 7 richte der EU-Staaten und Repräsentanten des europäischen Geisteslebens über gesellschaftlich relevante Themen diskutiert werden. Die zentralen Diskussionsver- anstaltungen sollen von Kulturveranstaltungen begleitet und die Themen für die brei- tere Öffentlichkeit erlebbar gemacht werden. Weiterhin wird die Einrichtung einer Jean-Monnet-Professur am Zentrum für Ange- wandte Kulturwissenschaft der Universität Karlsruhe geprüft. Kern der Professur könnte die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der europäischen Wertedis- kussion sein. Ein entsprechender EU-Antrag für das Projekt soll 2006 eingereicht werden. Über die TechnologieRegion Karlsruhe GbR ist die Stadt Karlsruhe als Projektpartner zudem mittelbar in die nachfolgenden in Vorbereitung befindliche EU-Projekte einge- bunden und beteiligt: „GREMIS“ ein grenzüberschreitendes, internetgestütztes Mit- fahrinformationssystem für die TechnologieRegion Karlsruhe und die Regio PAMINA sowie das grenzüberschreitende deutsch-französische Kultur-Internetportal „Trans Culture“ für den Oberrhein-Raum. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Präsenz der TechnologieRegion Karlsruhe GbR in Brüssel ist sich die Stadt Karlsruhe als Gesellschafter der TechnologieRegion Karlsruhe GbR mit allen anderen Gesellschaftspartnern einig, dass eine sinnvolle Positionierung des Wirtschafts- und Forschungsraums Karlsruhe auf internationaler Ebene nur im regionalen Verbund erreicht werden kann. Mit den Partnern in der TechnologieRegion Karlsruhe ist sich die Stadt Karlsruhe zudem einig, dass der Auf- bau einer eigenen selbständigen und dauerhaften Repräsentanz in Brüssel nicht sinnvoll ist. Der mögliche Nutzen steht ohne gründliche und langfristige Vorarbeiten in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten in Höhe von mindestens 200.000 Euro pro Jahr. Als wesentlich zielgerichteter sieht es die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Part- nern in der TechnologieRegion Karlsruhe an, deren Europakompetenzen und Euro- paaktivitäten zu bündeln und das vorhandene Know-how in europäischen Angele- genheiten in einem regionalen Europa-Netzwerk zusammenzuführen. Mit dem Ar- beitskreis Europa der TechnologieRegion Karlsruhe hat ein entsprechendes Gremi- um auf regionaler Ebene bereits seine Arbeit aufgenommen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 von 8 8 Mit ihren Partnern in der TechnologieRegion Karlsruhe ist sich die Stadtverwaltung des Weiteren einig, anstelle einer eigenen dauerhaften und teuren Repräsentanz zeitlich befristete, aufgabendefinierte Aufenthalte in Brüssel als geeignetes und kos- teneffizientes Instrument der Vor-Ort-Präsenz einzusetzen. Damit der so wichtige persönliche Informationsfluss gesichert werden kann, sollen die Kontakte zu den Partnern in Brüssel weiter intensiviert werden. An vorderster Stelle sind die Landes- vertretung Baden-Württemberg und das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen aber auch weitere europäische Akteure zu nennen. Auch aus diesem Grund wird derzeit eine Präsentation der TechnologieRegion Karlsruhe in der Lan- desvertretung Baden-Württemberg in Brüssel für das Jahr 2006 vorbereitet. Ziel der Präsentation ist, Karlsruhe und die TechnologieRegion Karlsruhe als europäische Forschungsregion vor dem Hintergrund des Lissabon-Prozesses weiter zu profilieren. Zu 5: Mit Einrichtung der dem Dezernat 1 unmittelbar unterstellten Stabsstelle EURegKA wurde im Zusammenhang mit dem Dezernatsverteilungsplan 2000 ein Steuerungs- unterstützungsdienst für den Geschäftskreis Außenbeziehungen (Europa und Regi- on) eingerichtet. Für einen Steuerungsunterstützungsdienst „Karlsruhe“ wurde zwi- schenzeitlich mit dem Projektteam „Karlsruhe Masterplan 2015“ eine eigene Einheit geschaffen. Eine Besetzung der dritten, bisher unbesetzten Personalstelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter wird daher bis auf weiteres nicht vorgenommen.

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 27.09.2005 eingegangen am 28.09.2005 Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2005 TOP 6 Vorlage Nr. 452 Öffentlich X Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 1 Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Antrag wie folgt zu entsprechen: zu 1: Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat künftig alle 2 Jahre über ihre Euro- paaktivitäten berichten. zu 2: Die Stabsstelle EURegKA informiert den Gemeinderat über ihre Tätigkeit in den Bereichen „Europa“ und „Regionale Beziehungen“ mit dem „Europabericht“ sowie dem „Tätigkeitsbericht der TechnologieRegion Karlsruhe“. Ein eigenständiger Tätigkeitsbe- richt der EURegKA wird nicht erstellt. zu 3: Die Höhe der eingeworbenen EU-Fördermittel und deren Aufteilung auf die Sach- bereiche wird im nächsten Europabericht enthalten sein. zu 4: Der Aufbau einer eigenen, dauerhaften Repräsentanz in Brüssel wird weder von der Stadtverwaltung noch von der TechnologieRegion Karlsruhe GbR als sinnvoll be- wertet. zu 5: Eine Besetzung der bisher unbesetzten Personalstelle für einen wissenschaftli- chen Mitarbeiter wird bis auf weiteres nicht vorgenommen. Finanzielle Auswirkungen nein x ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formul a re/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 8 2 Kurzfassung: ZU 1: Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat künftig alle 2 Jahre über ihre Europaakti- vitäten berichten. Der nächste Europabericht erfolgt im Frühjahr 2006. ZU 2: Die Stabsstelle EURegKA informiert den Gemeinderat über ihre Tätigkeit in den Be- reichen „Europa“ und „Regionale Beziehungen“ mit dem „Europabericht“ sowie dem „Tätigkeitsbericht der TechnologieRegion Karlsruhe“. Über Projekte und projektbezo- gene Aufgaben, die im Verantwortungsbereich von EURegKA liegen, wird der Ge- meinderat anlassbezogen durch das Bürgermeisteramt informiert. Ein eigenständiger Tätigkeitsbericht der EURegKA wird darüber hinaus nicht erstellt. ZU 3: Die Höhe der eingeworbenen EU-Fördermittel und deren Aufteilung auf die Sachbe- reiche wird im nächsten Europabericht enthalten sein. ZU 4: In jüngster Zeit wurden mehrere EU-Projekte durch städtische Dienststellen und Fachämter eingereicht bzw. befinden sich in Vorbereitung, so zum Beispiel „Magist- rale für Europa –CentRaiL“ (EURegKA), „Change Cities“ (Wifö) sowie „Der Europäi- sche Stadtbrief – 5-Länder-Konferenz 2006“ (Institut für Stadtgeschichte). Ferner wird derzeit am Projekt mit dem Arbeitstitel „Europäisches Haus der Gerechtigkeit“ und an einer Einrichtung einer Jean-Monnet-Professur an der Universität Karlsruhe gearbeitet (Dez.5). Über die TechnologieRegion Karlsruhe GbR ist die Stadt Karlsruhe als Projektpartner zudem mittelbar in nachfolgende in Vorbereitung befindliche EU-Projekte eingebun- den und beteiligt: „GREMIS“ und „Trans Culture“. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Präsenz der TechnologieRegion Karlsruhe GbR in Brüssel ist festzuhalten, dass eine schlagkräftige Positionierung der Stadt auf eu- ropäischer Ebene nur im regionalen Verbund möglich ist. Der Aufbau einer eigenen, dauerhaften Repräsentanz in Brüssel wird weder von der Stadtverwaltung noch von der TechnologieRegion Karlsruhe GbR, bei anzusetzen- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 8 3 den Kosten in Höhe von mindestens 200.000 Euro pro Jahr als sinnvoll bewertet. Dagegen sollen zeitlich befristete, aufgabendefinierte Aufenthalte in Brüssel als ge- eignetes und kosteneffizientes Instrument einer Vor-Ort-Präsenz eingesetzt werden. Eine Präsentation der TechnologieRegion Karlsruhe zur Profilschärfung als For- schungsregion befindet sich für das Jahr 2006 in Vorbereitung. ZU 5: Eine Besetzung der bisher unbesetzten Personalstelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter wird bis auf weiteres nicht vorgenommen. Aktuelle Sachlage: Die kommunale Europaarbeit der Stadt Karlsruhe umfasst, wie bereits im Europabe- richt 2003 dargelegt, neben dem Einwerben von Fördergeldern bei der Europäischen Union insbesondere das breite Spektrum der kommunalrelevanten EU- Gesetzgebung. Die Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union beein- flussen in ganz erheblichem Ausmaß die kommunalen Handlungs- und Gestaltungs- spielräume und können mit einschneidenden finanziellen Auswirkungen für die Kommunen verbunden sein. Um im weiter verschärfenden Wettbewerb der Regionen bestehen zu können und die Position des Wirtschaftsraumes Karlsruhe in Europa insgesamt zu stärken, ist zudem die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der TechnologieRegion Karlsruhe sowie in der REGIO PAMINA und in der Region am Oberrhein insgesamt von herausragender Bedeutung für die Stadt Karlsruhe. Auch die Schaffung von Netzwerken und der In- formationsaustausch auf europäischer Ebene wird im sich weiter ausdehnenden und zusammenwachsenden Europa immer wichtiger. Vor dem Hintergrund, dass die Einflussnahme der EU auf die Kommunen gerade in den vergangenen Jahren noch weiter gewachsen ist und die Stärkung der grenz- überschreitenden Region von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt ist, lässt sich das europäisch ausgerichtete Tätigkeitsfeld der Stadtverwaltung im Allgemeinen und der „Koordinierungsstelle für europäische und regionale Bezie- hungen“ (EURegKA) im Besonderen nicht auf das Einwerben von EU-Fördermitteln reduzieren. Für das Bürgermeisteramt ist es daher von zentraler Bedeutung, die be- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 8 4 grenzten personellen Ressourcen von EURegKA für die grundlegende strategische Positionierung der Stadt in der Wirtschafts- und Forschungsregion TechnologieRegi- on Karlsruhe und am Oberrhein insgesamt zu nutzen. Selbstverständlich werden durch die Fachdienststellen die Chancen einer europäi- schen Förderung von Projekten, die im Interesse der Stadt liegen, genutzt. Dabei werden vor dem Hintergrund der notwendigen finanziellen Ko-Finanzierung in Höhe von zumeist 50 % des Gesamtvolumens der Fördersumme sowie der ganz erhebli- chen zeit- und personalintensiven Vorbereitung der Anträge aber auch die Sinnhaf- tigkeit der Förderanträge im Rahmen einer Kosten/Nutzen-Analyse geprüft. In soweit werden zwischenzeitlich auch zahlreiche europäisch ausgerichtete Projekte der Stadt Karlsruhe durchgeführt, die nicht aus EU-Mitteln kofinanziert werden. Die Stadt Stuttgart eignet sich aufgrund eines anderen Aufgabenspektrums in Bezug auf die kommunale Europaarbeit nur eingeschränkt zum Vergleich mit der Stadt Karlsruhe. So ist für die Stadt Karlsruhe aufgrund ihrer räumlichen Lage die unmittel- bare grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zweckverband REGIO PAMINA von besonderer Bedeutung. Ebenso ist für die Stadt Karlsruhe die Ausgestaltung des Oberrheins mit den Partnern in Frankreich und der Schweiz hin zu einer tatsächli- chen Europäischen Metropolregion im Sinne des Landesentwicklungsplans Baden- Württemberg von Interesse. Beides Aufgaben, die für Stuttgart aufgrund seiner geo- graphischen Lage keine Rolle spielen. Darüber hinaus ist im Gegensatz zu EURegKA die Stuttgarter „Stabsabteilung für europäische und internationale Angelegenheiten, Städtepartnerschaften“ nicht mit der Geschäftsführung zur Koordination und Organisation der vielfältigen regionalen, interkommunalen Zusammenarbeit betraut. Im Weiteren nimmt EURegKA anders als die Stuttgarter Dienststelle für das Schieneninfrastrukturprojekt „Magistrale für Euro- pa“, die Geschäftsführung für den Vorsitzenden der Initiative, Herrn Oberbürgermeis- ter Fenrich, wahr. Die Stadt Karlsruhe hat wie im Europabericht 2003 bereits aufgeführt, für einen ähn- lichen Zeitraum wie im Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion angegeben, europäi- sche Fördergelder in Höhe von über 2,7 Millionen Euro akquiriert. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 von 8 5 Ausführungen zu den einzelnen Fragen im SPD-Antrag: Zu 1: Das breit gefächerte Aufgabenspektrum von EURegKA sowie deren derzeitige Per- sonalkapazitäten lassen eine jährliche Ausgabe des Europaberichts nicht zu. Auf- grund der Erfahrungen des Jahres 2003 erfordert die Erstellung eines Europabe- richts bei EURegKA inklusive der hiermit im Zusammenhang stehenden Koordinie- rungsaufgaben einen erheblichen Personaleinsatz. Ein angemessenes und vernünf- tiges Verhältnis zwischen inhaltlicher Arbeit und Berichterstattung von EURegKA kann so bei einer jährlichen Berichtserstellung nicht mehr sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat daher künftig alle 2 Jahre einen Europabericht vorlegen. Dies ist besonders aufgrund der zumeist mehr- jährigen Laufzeit von EU-Projekten auch aus fachlicher Sicht wesentlich sinnvoller. Der Europabericht stellt die Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe dar und umfasst aktuelle kommunalrelevante EU-Gesetzgebungsvorhaben ebenso wie europäische Projekte (mit/ohne EU-Finanzierung). Der nächste Europabericht ist in Vorbereitung und wird im Frühjahr 2006 dem Gemeinderat vorgelegt. Zu 2: Die Tätigkeitsschwerpunkte der Stabsstelle EURegKA sind die kooperative und in- terdisziplinäre Erarbeitung von Daten, Analysen, Strategien, planerischen und orga- nisatorischen Konzepten sowie deren Aufbereitung für die Politikberatung. Als unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnete Stabsstelle hat EURegKA ne- ben ihren strategischen und steuerungsunterstützenden Aufgabenstellungen, dar- über hinaus im Auftrag des Oberbürgermeisters Projekte und projektbezogene Auf- gaben zu koordinieren und ggf. zu bearbeiten. Soweit diese unmittelbar in die Berei- che „Europa“ und „TechnologieRegion Karlsruhe“ fallen, wird der Gemeinderat über den Europabericht der Stadt Karlsruhe sowie über den Tätigkeitsbericht der Techno- logieRegion Karlsruhe GbR unterrichtet. Über die sonstigen Projekte und projektbe- zogene Aufgaben wird der Gemeinderat anlassbezogen durch das Bürgermeisteramt informiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 von 8 6 Ein eigenständiger zusätzlicher Tätigkeitsbericht der EURegKA wird darüber hinaus nicht erstellt. Zu 3: Die Höhe der eingeworbenen EU-Fördermittel wird im nächsten Europabericht ent- halten sein. Eine Umfrage bei den Fachdienststellen ist bereits in Vorbereitung. Die Auswertung der Umfrage wird Gegenstand der nächsten städtischen Europa-AG sein. Zu 4: Aufgrund der Spezifika der Antragsverfahren lassen sich EU-Projekte in der Regel nicht detailliert langfristig planen. Der Zeitraum zwischen einem „Aufruf zur Pro- jekteinreichung“ und der Frist zur Antragseinreichung im Rahmen eines bestimmten EU-Programms umfasst meist nur sechs bis acht Wochen. Derzeit kommt zudem hinzu, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bisher nicht auf die Verabschiedung der finanziellen Vorausschau der EU für die Periode 2007-2013 einigen konnten. Daher gibt es derzeit keine verlässliche finanzielle Basis für die Dotierung und programma- tische Ausrichtung der Förderprogramme in der nächsten Programmperiode. Auch die Fortführung der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entlang „alter“ EU-Binnengrenzen wie am Oberrhein (bisher INTERREG III A) ist noch unge- klärt. In jüngster Zeit wurden mehrere EU-Projekte durch städtische Dienststellen und Fachämter eingereicht bzw. befinden sich in Vorbereitung, so z.B. das Schieneninf- rastrukturprojekt „Magistrale - CentRaiL (Central Rail Link)“ unter Federführung von EURegKA und „Change Cities“, ein europäisches Stadtentwicklungsprojekt unter der Leitung der Wifö. „Der Europäische Stadtbrief – 5-Länder-Konferenz 2006“, ein be- reits im Rahmen der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europa“ entwickeltes Projekt, wurde vom Institut für Stadtgeschichte als nunmehr städtepartnerschaftliches Projekt in Brüssel eingereicht. Ein weiteres Projekt der Stadt Karlsruhe mit europäischer Dimension, welches eben- falls im Rahmen der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europa“ generiert wurde, ist das „Europäische Haus der Gerechtigkeit“ unter der Federführung von De- zernat 5. In europäisch ausgerichteten Konferenzen soll mit Vertretern höchster Ge- Ergänzende Erläuterungen Seite 7 von 8 7 richte der EU-Staaten und Repräsentanten des europäischen Geisteslebens über gesellschaftlich relevante Themen diskutiert werden. Die zentralen Diskussionsver- anstaltungen sollen von Kulturveranstaltungen begleitet und die Themen für die brei- tere Öffentlichkeit erlebbar gemacht werden. Weiterhin wird die Einrichtung einer Jean-Monnet-Professur am Zentrum für Ange- wandte Kulturwissenschaft der Universität Karlsruhe geprüft. Kern der Professur könnte die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der europäischen Wertedis- kussion sein. Ein entsprechender EU-Antrag für das Projekt soll 2006 eingereicht werden. Über die TechnologieRegion Karlsruhe GbR ist die Stadt Karlsruhe als Projektpartner zudem mittelbar in die nachfolgenden in Vorbereitung befindliche EU-Projekte einge- bunden und beteiligt: „GREMIS“ ein grenzüberschreitendes, internetgestütztes Mit- fahrinformationssystem für die TechnologieRegion Karlsruhe und die Regio PAMINA sowie das grenzüberschreitende deutsch-französische Kultur-Internetportal „Trans Culture“ für den Oberrhein-Raum. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Präsenz der TechnologieRegion Karlsruhe GbR in Brüssel ist sich die Stadt Karlsruhe als Gesellschafter der TechnologieRegion Karlsruhe GbR mit allen anderen Gesellschaftspartnern einig, dass eine sinnvolle Positionierung des Wirtschafts- und Forschungsraums Karlsruhe auf internationaler Ebene nur im regionalen Verbund erreicht werden kann. Mit den Partnern in der TechnologieRegion Karlsruhe ist sich die Stadt Karlsruhe zudem einig, dass der Auf- bau einer eigenen selbständigen und dauerhaften Repräsentanz in Brüssel nicht sinnvoll ist. Der mögliche Nutzen steht ohne gründliche und langfristige Vorarbeiten in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten in Höhe von mindestens 200.000 Euro pro Jahr. Als wesentlich zielgerichteter sieht es die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Part- nern in der TechnologieRegion Karlsruhe an, deren Europakompetenzen und Euro- paaktivitäten zu bündeln und das vorhandene Know-how in europäischen Angele- genheiten in einem regionalen Europa-Netzwerk zusammenzuführen. Mit dem Ar- beitskreis Europa der TechnologieRegion Karlsruhe hat ein entsprechendes Gremi- um auf regionaler Ebene bereits seine Arbeit aufgenommen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 von 8 8 Mit ihren Partnern in der TechnologieRegion Karlsruhe ist sich die Stadtverwaltung des Weiteren einig, anstelle einer eigenen dauerhaften und teuren Repräsentanz zeitlich befristete, aufgabendefinierte Aufenthalte in Brüssel als geeignetes und kos- teneffizientes Instrument der Vor-Ort-Präsenz einzusetzen. Damit der so wichtige persönliche Informationsfluss gesichert werden kann, sollen die Kontakte zu den Partnern in Brüssel weiter intensiviert werden. An vorderster Stelle sind die Landes- vertretung Baden-Württemberg und das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen aber auch weitere europäische Akteure zu nennen. Auch aus diesem Grund wird derzeit eine Präsentation der TechnologieRegion Karlsruhe in der Lan- desvertretung Baden-Württemberg in Brüssel für das Jahr 2006 vorbereitet. Ziel der Präsentation ist, Karlsruhe und die TechnologieRegion Karlsruhe als europäische Forschungsregion vor dem Hintergrund des Lissabon-Prozesses weiter zu profilieren. Zu 5: Mit Einrichtung der dem Dezernat 1 unmittelbar unterstellten Stabsstelle EURegKA wurde im Zusammenhang mit dem Dezernatsverteilungsplan 2000 ein Steuerungs- unterstützungsdienst für den Geschäftskreis Außenbeziehungen (Europa und Regi- on) eingerichtet. Für einen Steuerungsunterstützungsdienst „Karlsruhe“ wurde zwi- schenzeitlich mit dem Projektteam „Karlsruhe Masterplan 2015“ eine eigene Einheit geschaffen. Eine Besetzung der dritten, bisher unbesetzten Personalstelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter wird daher bis auf weiteres nicht vorgenommen.

- 2 - 18. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 22. NOVEMBER 2005 Vorlage Nr. 452 ANTRAG Zu TOP 6 ----------------------------------------- A N T R A G der Stadträtin Doris Baitinger, der Stadträte Dr. Heinrich Maul und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 27. September 2005 Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe Trotz des vorläufigen Scheiterns der Europäischen Verfassung wird die Europäische Union in Zukunft eine immer wichtiger werdende Rolle spielen. Dies gilt auch und insbesondere für die kommunale Ebene, weshalb Städte und Gemeinden aufgerufen sind, diese Entwicklung aktiv und offensiv zu begleiten. Über die Europaaktivitäten der Stadt Karlsruhe ist bislang leider wenig bekannt, außer der Tatsache, dass die Bewerbung Karlsruhes um die Europäische Kulturhauptstadt 2010 und Bemühungen in Sachen Europäische Metropolregion gescheitert sind. Im Januar 2003 wurde von einer Arbeitsgruppe “Europäische Beziehungen” unter der Koordination und der Redaktion der Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen (EuRegKa) der erste Europabericht vorgestellt. Weitere sollten folgen - bislang jedoch Fehlanzeige! Durch die mangelnde Information des Gemeinderats und der Öffentlichkeit über die Europaaktivitäten der Stadt bleibt es im unklaren, ob sich die Stadt nachhaltig um Fördergelder der EU bemüht hat und weiterhin bemüht und ob sie bei ihren Bemühungen erfolgreich gewesen ist. Die Stadt Stuttgart ist in ihrem Bemühen, ihre Europaaktivitäten der Öffentlichkeit transparent zu machen, ein gutes Stück weiter als Karlsruhe und sie ist auch was den Ertrag ihrer Bemühungen betrifft äußerst erfolgreich. So erhält der Stuttgarter Gemeinderat jährlich einen Europabericht - im Bericht 2003 ist dokumentiert, dass sich die Gesamtssumme der im Zeitraum von Januar 2000 bis Juni 2003 akquirierten EU-Fördergelder auf ca. 2,8 Mio. Euro beläuft. Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung: 1. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über ihre Europaaktivitäten vor. Darin enthalten ist insbesondere eine Erfolgsbilanz im Hinblick auf die eingeworbenen EU-Fördergelder. 2. Die Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen (EuRegKa) legt einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor. 3. Die Stadtverwaltung berichtet, in welcher Höhe EU-Fördermittel aufgeteilt nach verschiedenen Sachbereichen (z.B. Kultur, Umwelt usw.) in den letzten Jahren für die Stadt Karlsruhe eingeworben werden konnten. 4. Die Stadtverwaltung informiert darüber, welche EU-Projekte für die Zukunft geplant sind und sie macht Ausführungen über die Notwendigkeit einer Präsenz der Technologieregion Karlsruhe in Brüssel. 5. Die Stadtverwaltung legt dar, ob die bei EuRegKA seit einigen Jahren unbesetzte Personalstelle zur Intensivierung der Europaaktivitäten der Stadt in absehbarer Zeit wiederbesetzt wird. gez. Doris Baitinger gez. Dr. Heinrich Maul gez. Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. November 2005 Stellungnahme: