Antrag KAL: Schwerlastverkehr in der Rheinhafenstraße

Antrag KAL- Gemeinderatsfraktion vom 15.09.2005 eingegangen 16.09.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 18 Vorlage Nr. 431 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Schwerlastverkehr in der Rheinhafenstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem vorliegenden Antrag kann nicht zugestimmt werden. Ein weiterer Rückbau der Rheinhafenstraße zwischen Kirsch- und Ankerstraße würde einerseits nicht die ge- wünschte Entlastung bringen und andererseits nur eine Verlagerung in Bereiche mit be- reits heute großer Verkehrsbelastung. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Eine Verlängerung der bestehenden einspurigen Fahrbahn in der Rheinhafenstraße bis Höhe Ankerstraße/Straßenbahnübergang wirkt sich auf die Verkehrsdichte der Straße nicht aus. D.h. es ist nicht davon auszugehen, dass sich durch die vorge- schlagene Maßnahme der Verkehr weiter verringern würde. Die signalisierten Kno- tenpunkte sowie der teilweise vorhandene Rückbau der Rheinhafenstraße erfüllen bereits heute diese Funktion. Seit der vorhandenen Rückbaumaßnahme ist die Ge- samtverkehrsbelastung von ca. 10.100 Kfz/14 h auf 9.100 Kfz/14 h (2004) gesunken. Der Schwerlastverkehrsanteil reduzierte sich ebenfalls von 980 auf 830 Schwerlast- fahrzeuge über 7,5t. Auf die Netzfunktion der Rheinhafenstraße als Zubringer vom Rheinhafen zur B 36 in Richtung Süden kann insgesamt jedoch nicht verzichtet werden. Eine Verdrängung führt zu Umwegen. Entweder über die Daxlander Straße zur Eckenerstraße (B36) und damit entlang von bereits heute hoch belastenden Wohngebieten oder über die Hon- sell-/Lameystraße zu dem schon heute überlasteten Knotenpunkt Entenfang

Antrag KAL- Gemeinderatsfraktion vom 15.09.2005 eingegangen 16.09.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 18 Vorlage Nr. 431 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Schwerlastverkehr in der Rheinhafenstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem vorliegenden Antrag kann nicht zugestimmt werden. Ein weiterer Rückbau der Rheinhafenstraße zwischen Kirsch- und Ankerstraße würde einerseits nicht die ge- wünschte Entlastung bringen und andererseits nur eine Verlagerung in Bereiche mit be- reits heute großer Verkehrsbelastung. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Eine Verlängerung der bestehenden einspurigen Fahrbahn in der Rheinhafenstraße bis Höhe Ankerstraße/Straßenbahnübergang wirkt sich auf die Verkehrsdichte der Straße nicht aus. D.h. es ist nicht davon auszugehen, dass sich durch die vorge- schlagene Maßnahme der Verkehr weiter verringern würde. Die signalisierten Kno- tenpunkte sowie der teilweise vorhandene Rückbau der Rheinhafenstraße erfüllen bereits heute diese Funktion. Seit der vorhandenen Rückbaumaßnahme ist die Ge- samtverkehrsbelastung von ca. 10.100 Kfz/14 h auf 9.100 Kfz/14 h (2004) gesunken. Der Schwerlastverkehrsanteil reduzierte sich ebenfalls von 980 auf 830 Schwerlast- fahrzeuge über 7,5t. Auf die Netzfunktion der Rheinhafenstraße als Zubringer vom Rheinhafen zur B 36 in Richtung Süden kann insgesamt jedoch nicht verzichtet werden. Eine Verdrängung führt zu Umwegen. Entweder über die Daxlander Straße zur Eckenerstraße (B36) und damit entlang von bereits heute hoch belastenden Wohngebieten oder über die Hon- sell-/Lameystraße zu dem schon heute überlasteten Knotenpunkt Entenfang

17. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. OKTOBER 2005 Vorlage Nr. 431 ANTRAG Zu TOP 18 ------------------------------------------ A N T R A G des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 15. September 2005 Schwerlastverkehr in der Rheinhafenstraße Zur Verkehrsberuhigung wurde vor längerer Zeit die Rheinhafenstraße in Höhe der Agathenstraße bis zur Kirschstraße auf eine Spur zurückgebaut. Der Karlsruher Liste liegen Informationen vor, nach denen die erwartete Verkehrsberuhigung bisher nicht eingetreten ist. Der Schwerlastverkehr hat zahlenmäßig nicht abgenommen, Anwohnerklagen über Lärmbelästigung bis hin zu Erschütterungen, die in den Häusern und Wohnungen der Anlieger zu spüren sind, haben sich nicht verringert. Für LKW scheint die Rheinhafenstraße als schnelle Verbindung zwischen der Südtangente, Ausfahrt Mühlburg, Rheinhafen und der B 36 Richtung Rastatt immer noch attraktiv zu sein. Antrag der Karlsruher-Liste-Fraktion Um die Rheinhafenstraße für den Durchgangsverkehr, besonders für LKWs noch unattraktiver zu machen, wird auch die Strecke zwischen Kirschstraße und Straßenbahnschienen in Höhe der Ankerstraße auf eine Spur pro Richtung zurückgebaut. gez. Lüppo Cramer gez. Margot Döring Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Oktober 2005 Stellungnahme