Antrag GRÜNE: Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 13.09.05 eingegangen 13.09.05 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 17 Vorlage Nr. 430 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit über den aktuellen Stand der Planungen zur Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufberei- tungsanlage Karlsruhe zu informieren, wird entsprochen. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 13.09.05 eingegangen 13.09.05 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 17 Vorlage Nr. 430 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit über den aktuellen Stand der Planungen zur Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufberei- tungsanlage Karlsruhe zu informieren, wird entsprochen. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat

17. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. OKTOBER 2005 Vorlage Nr. 430 ANTRAG Zu TOP 17 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 13. September 2005 Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe Antrag: Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wird in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen zur Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe informiert. Sachverhalt/Begründung: Die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) befindet sich zwar nicht auf Ge- markung der Stadt Karlsruhe, doch sie ist nur ca. 10 km von der Karlsruher Innen-stadt und nur ca. 5 km von Karlsruher Wohngebieten entfernt. Insofern besteht bei Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern ein Informationsanspruch über Planungen und Maßnahmen, die diese Anlage betreffen. Und auch die gemeinderätlichen Gremien sollten regelmäßig über die Entwicklungen bei der Stilllegung und Beseitigung der Anlage unterrichtet werden. Aktuell wird zwischen Bund, Land und anderen Verfahrensbeteiligten über die Neu- strukturierung der Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage und Entsorgung der radioaktiven Abfälle verhandelt. Einer Landtagsdrucksache hierzu (Drucksache 13/4581) kann entnommen werden, dass es bei der Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage in den letzten Jahren zu beachtlichen Projektkostenerhöhungen und -verzögerungen gekommen ist. Inzwischen wird “mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 2 Milliarden gerechnet”, was mindestens einer Ver-dopplung der früher angegebenen Kosten entspricht. “Für den Abschluss des Pro-jektes wird derzeit von einem Zeitfenster nach 2013 ausgegangen”. Als Gründe wer­den u.a. genannt: Rückbauunterbrechung wegen des Plutoniumentwendungsfalls 2001; unerwartete, tiefer in den Beton eingedrungene Aktivität im Prozessgebäude; Neubewertung der Kosten für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Die ent-stehenden Mehrkosten werden, da der Beitrag der Industrie auf 511 Mio. Euro ge-deckelt war, von Bund und Land zu tragen sein. gez. Dr. Gisela Splett Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Oktober 2005 Stellungnahme: