Antrag GRÜNE: Hochwasservorsorge - Integriertes Rheinprogramm

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 07.09.2005 eingegangen 08.09.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 15 Vorlage Nr. 428 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 1 Hochwasservorsorge - Integriertes Rheinprogramm Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt befürwortet den Antrag. Zu 1. Das Land, als Projektträger des IRP (Integriertes Rheinprogramm) hat die Stadt im August die- ses Jahres wissen lassen, dass die notwendigen Untersuchungen (vornehmlich die UVS) vor- aussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein werden. Das Regierungspräsidium wird der Stadt diese Untersuchungsergebnisse umgehend vorlegen, sodass diese anschließend in den Ausschüssen und im GR vorgestellt und beraten werden können. Zu 2. Der Oberbürgermeister hat sich beim letzten Besuch von Ministerpräsident Oettinger persönlich für dieses Anliegen eingesetzt und auch im Namen der TechnologieRegion Karlsruhe eine Re- solution zur raschen Umsetzung des IRP überreicht. Damit ist dem Anliegen vorerst Genüge getan. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat

Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 07.09.2005 eingegangen 08.09.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 15 Vorlage Nr. 428 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 1 Hochwasservorsorge - Integriertes Rheinprogramm Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt befürwortet den Antrag. Zu 1. Das Land, als Projektträger des IRP (Integriertes Rheinprogramm) hat die Stadt im August die- ses Jahres wissen lassen, dass die notwendigen Untersuchungen (vornehmlich die UVS) vor- aussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein werden. Das Regierungspräsidium wird der Stadt diese Untersuchungsergebnisse umgehend vorlegen, sodass diese anschließend in den Ausschüssen und im GR vorgestellt und beraten werden können. Zu 2. Der Oberbürgermeister hat sich beim letzten Besuch von Ministerpräsident Oettinger persönlich für dieses Anliegen eingesetzt und auch im Namen der TechnologieRegion Karlsruhe eine Re- solution zur raschen Umsetzung des IRP überreicht. Damit ist dem Anliegen vorerst Genüge getan. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat

17. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. OKTOBER 2005 Vorlage Nr. 428 ANTRAG Zu TOP 15 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Dr. Gisela Splett und Bettina Lisbach, des Stadtrats Klaus Stapf (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 7. September 2005 Hochwasservorsorge - Integriertes Rheinprogramm Antrag: 1. In einer seiner nächsten Sitzungen berät der Ausschuss für Umwelt und Gesund-heit über die Planungen für den Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört. 2. Die Stadt dringt gegenüber dem Land auf eine zügige Umsetzung des Inte-grierten Rheinprogramms. Sachverhalt/Begründung: In der Presse war in den vergangenen Monaten mehrfach zu lesen, dass bei den ge- planten Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) mit großen zeitlichen Verzögerungen zu rechnen ist. Gleichzeitig machen die jüngsten Hochwasserereig- nisse deutlich, wie wichtig ein vorausschauender Hochwasserschutz ist. Zwar liegt die Zuständigkeit für das IRP beim Land, doch Karlsruhe ist in zweifacher Hinsicht von den Planungen betroffen: einerseits durch den geplanten Retentions-raum Bellenkopf/Rappenwört, andererseits als Unterlieger und damit Nutznießer anderer, weiter südlich gelegener Retentionsräume durch den dadurch verbesserten Hochwasserschutz. Entsprechend groß muss das Interesse Karlsruhes an einer zügigen Umsetzung des IRP sein. Der Gemeinderat sollte deshalb über den Planungsstand des IRP - insbesondere im Bereich Karlsruhe - zeitnah informiert werden und die mit den Planungen im Zusammenhang stehenden Fragen intensiv diskutieren können. Unter anderem sind hierbei die Weiterentwicklung der Buga-Planung, die geplante Trinkwassergewinnung im Bereich Kastenwört, forstliche und landwirtschaftliche Nutzungen, Erholungsnutzungen sowie die Naturschutzkonzeption im Bereich der Karlsruher Rheinauen zu berücksichtigen. gez. Dr. Gisela Splett gez. Bettina Lisbach gez. Klaus Stapf Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Oktober 2005 Stellungnahme: