Anfrage GRÜNE: Public Private Partnership: PPP - Erstellung der Friedrich-List-Schule durch ECE

Anfrage Gemeinderatsfraktion/ Gruppierung/ Gemeinderatsmitglied Stadträtin Dr. Hildegund Brandburg vom: 07.09.2005 eingegangen: 08.09.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.05 TOP 14 b Vorlage Nr. 427 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 4 Public Private Partnership - Erstellung der Friedrich-List-Schule durch ECE Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: 1. Ja, eine funktionale Leistungsbeschreibung wurde verhandelt und erstellt; von Seiten der Stadt durch je einen Vertreter der (damaligen) Stabstelle Gebäudewirtschaft, der Stabstelle Projektcontrolling und des Hochbauamtes. 2. Dies war ein Verhandlungsergebnis. 3. Ja, umfassend in Dach und Fach sowie in der ges. technischen Gebäudeausrüstung. 4. Nein, aber eine +/- Liste (weglassen bzw. hinzufügen von Maßnahmen). 5. 1 Mitarbeiter des früheren Hochbauamtes und Ingenieure der techn. Gebäudeausrüstung. 6. Die Vereinbarungen nach dem Ersatzbeschaffungsvertrag. 7. Nur mit der Planung. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 8. Der Generalunternehmer. 9. Alle Leistungen wurden durch den Generalunternehmer erbracht oder durch von ihm beauftragte Firmen. 10. Der Generalunternehmer, Abnahme zusammen mit ECE. 11. Nach dem Ersatzbeschaffungsvertrag die Gebäudewirtschaft für die Stadt. 12. Die Gebäudewirtschaft. 13. Nach dem genannten Vertrag = 25.984.000 Euro zuzüglich Kosten der Beseitigung von Altlasten, Aushub, Wasserhaltung, Ausstattung etc. 14. Dies hat der Vertragspartner nicht bekannt gegeben. 15. Nein, siehe oben. 16. Die Bewirtschaftungskosten lagen im Jahr 2004 bei 219.000 €, die Kosten für den Bauunterhalt bei 44.000 €. Ein Vergleich scheidet aus, weil dies nur mit einer Schule mit ähnlicher Größe und entsprechendem Alter sinnvoll und möglich wäre. 17. Die Energiekosten betrugen im Jahr 2004 für Strom ca. 20 kWh/m², für Wasser 130 l/m² und für Fernwärme ca. 65 kWh/m². Eine Vergleichbarkeit mit anderen Ge- bäuden ist nicht möglich (s. Ziffer 16).

Anfrage Gemeinderatsfraktion/ Gruppierung/ Gemeinderatsmitglied Stadträtin Dr. Hildegund Brandburg vom: 07.09.2005 eingegangen: 08.09.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.05 TOP 14 b Vorlage Nr. 427 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich: Dez. 4 Public Private Partnership - Erstellung der Friedrich-List-Schule durch ECE Stellungnahme des Bürgermeisteramtes: 1. Ja, eine funktionale Leistungsbeschreibung wurde verhandelt und erstellt; von Seiten der Stadt durch je einen Vertreter der (damaligen) Stabstelle Gebäudewirtschaft, der Stabstelle Projektcontrolling und des Hochbauamtes. 2. Dies war ein Verhandlungsergebnis. 3. Ja, umfassend in Dach und Fach sowie in der ges. technischen Gebäudeausrüstung. 4. Nein, aber eine +/- Liste (weglassen bzw. hinzufügen von Maßnahmen). 5. 1 Mitarbeiter des früheren Hochbauamtes und Ingenieure der techn. Gebäudeausrüstung. 6. Die Vereinbarungen nach dem Ersatzbeschaffungsvertrag. 7. Nur mit der Planung. Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Anfrage Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Ergänzende Erläuterungen: Seite 2 von 2 8. Der Generalunternehmer. 9. Alle Leistungen wurden durch den Generalunternehmer erbracht oder durch von ihm beauftragte Firmen. 10. Der Generalunternehmer, Abnahme zusammen mit ECE. 11. Nach dem Ersatzbeschaffungsvertrag die Gebäudewirtschaft für die Stadt. 12. Die Gebäudewirtschaft. 13. Nach dem genannten Vertrag = 25.984.000 Euro zuzüglich Kosten der Beseitigung von Altlasten, Aushub, Wasserhaltung, Ausstattung etc. 14. Dies hat der Vertragspartner nicht bekannt gegeben. 15. Nein, siehe oben. 16. Die Bewirtschaftungskosten lagen im Jahr 2004 bei 219.000 €, die Kosten für den Bauunterhalt bei 44.000 €. Ein Vergleich scheidet aus, weil dies nur mit einer Schule mit ähnlicher Größe und entsprechendem Alter sinnvoll und möglich wäre. 17. Die Energiekosten betrugen im Jahr 2004 für Strom ca. 20 kWh/m², für Wasser 130 l/m² und für Fernwärme ca. 65 kWh/m². Eine Vergleichbarkeit mit anderen Ge- bäuden ist nicht möglich (s. Ziffer 16).

17. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. OKTOBER 2005 Vorlage Nr. 427 ANFRAGE Zu TOP 14 b) ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Dr. Hildegund Brandenburg (GRÜNE) vom 7. September 2005 Public Private Partnership: PPP - Erstellung der Friedrich-List-Schule durch ECE Anfrage: 1. Ist für die Erstellung der neuen Friedrich-List-Schule eine funktionale Leistungsbeschreibung durchgeführt worden? Wenn ja, von wem? 2. Wer hat darin die Qualitäten, die Standards festgelegt? 3. Ist die Gebäudewirtschaft daran beteiligt gewesen? Wenn ja, bei welchen Bau-teilen und in welchen Fachbereichen? 4. Gab es eine Phase der Kostenreduzierung und gab es damit eine Qualitätsreduzierung gegenüber den Leistungsbeschreibungen und der formulierten Qualitätsanforderungen (Frage 1 + 2)? 5. In welcher Form war die Gebäudewirtschaft an dieser Phase betei-ligt und mit welchen Fachabteilungen? 6. Welche Regeln und welche Abgrenzungen von Verantwortungs- und Aufgabenbereichen bestanden während der Planungs- und Bauphase in Bezug auf die Kooperation von ECE und Gebäudewirtschaft? 7. Mit welchen Kompetenzen, d.h. mit welchen Leistungsphasen nach HOAI wurde der Architekt beauftragt? 8. Wer hat die Sonderingenieure beauftragt? 9. Gab es Leistungsphasen, die der Generalunternehmer (ECE), gab es Leistungs-phasen, die die Gebäudewirtschaft übernommen hat? 10. Wer hat die Bauleistungen vergeben, überwacht und abgenommen? 11. Wer verfolgt verantwortlich die Mängelbeseitigung innerhalb der Gewährleistungs-fristen? 12. Wer übernimmt die Bauunterhaltung? 13. Welche Kosten hat die Stadt in den Schulneubau investiert, welche Kosten sind abgerechnet worden und von wem? 14. Welche Kosten hat ECE in den Schulneubau investiert und wie sind diese abgerechnet worden? 15. Ist der Stadt bekannt, wie hoch die Gesamtkosten für den Bau der neuen Friedrich-List-Schule waren? 16. Wie hoch sind die Betriebskosten des Gebäudes? Wie hoch im Vergleich zu ähnlichen Gebäuden? 17. Wie hoch ist der Energieverbrauch (Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme) bezogen auf den qm Nutzfläche? Wie hoch im Vergleich zu ähnlichen Gebäuden? Sachverhalt/Begründung: Die Friedrich-List-Schule ist das erste Projekt in Karlsruhe, welches in Public Private Partnership (PPP) abgewickelt wurde. Wegen der nun schon nach kurzer Zeit aufgetretenen gravierenden Baumängel ist es wichtig zu wis-sen, in welcher Phase der Planung und des Bauablaufs und unter wessen Verantwortung Fehler entstanden sind, die zu diesen Schäden führen konn-ten. und warum die Verfolgung der Mängelbeseitigung in dieser Kooperation zwischen ECE und GW so schleppend vorangeht. Dies ist für alle Verant-wortlichen und für alle Beteiligte sehr wichtig, um für zukünftige PPP-Pro-jekte von Anfang an die richtigen Weichen stellen zu können. gez. Dr. Hildegund Brandenburg Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Oktober 2005 Stellungnahme: