Antrag KAL: Public Private Partnership: Friedrich-List-Schule und andere Baumaßnahmen in PPP

Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom 18.08.2005 eingegangen 24.08.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 14 a Vorlage Nr. 426 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Public Private Partnership - Friedrich-List-Schule und andere Baumaßnahmen in PPP Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - 1. Ein Bericht des Bürgermeisteramtes um das Thema „PPP und städt. Baumaßnahmen“, wie von den Antragstellern begehrt, ist angesichts der Komplexität nicht ohne weiteres möglich. Für einen Bericht der bisherigen Erfahrungen mit PPP-Modellen (Friedrich-List-Schule, Kammer- theater und das in Planung stehende Projekt Humboldtgymnasium) sind weitreichende Erhe- bungen erforderlich, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Darüber sowie über die grundsätzlichen Themenstellungen wird zu gegebener Zeit im Hauptausschuss berichtet wer- den. Allerdings kann im Sinne des Antrages, wie nachfolgend in Ziffer 2 näher erläutert, die Thematik nur im Rahmen einer Ganztagesveranstaltung behandelt werden. 2. Das Bürgermeisteramt ist grundsätzlich bereit, unter Federführung von Dezernat 4, eine Veran- staltung ggfs. im Rahmen eines Stadtbauforums durchzuführen. Sollte sich im Benehmen mit den Beteiligten, eine entsprechende Interessenlage dafür ergeben, werden die notwendigen Vorbereitungen unverzüglich in die Wege geleitet. Seitens der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH wurde am 27.09.2005 im Kongresszent- rum zum Thema PPP ein Kongress mit Podiumsdiskussion durchgeführt. Eine derartige Veran- staltung könnte ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Darüber hinaus steht die Stadtverwaltung in engem Kontakt mit der Universität Karlsruhe, die ebenfalls im Bereich von PPP-Veranstaltungen durchführt, bei denen Vertreter der Stadt in der Vergangenheit jeweils Beiträge geliefert haben. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat

Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom 18.08.2005 eingegangen 24.08.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 14 a Vorlage Nr. 426 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 4 Public Private Partnership - Friedrich-List-Schule und andere Baumaßnahmen in PPP Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - 1. Ein Bericht des Bürgermeisteramtes um das Thema „PPP und städt. Baumaßnahmen“, wie von den Antragstellern begehrt, ist angesichts der Komplexität nicht ohne weiteres möglich. Für einen Bericht der bisherigen Erfahrungen mit PPP-Modellen (Friedrich-List-Schule, Kammer- theater und das in Planung stehende Projekt Humboldtgymnasium) sind weitreichende Erhe- bungen erforderlich, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Darüber sowie über die grundsätzlichen Themenstellungen wird zu gegebener Zeit im Hauptausschuss berichtet wer- den. Allerdings kann im Sinne des Antrages, wie nachfolgend in Ziffer 2 näher erläutert, die Thematik nur im Rahmen einer Ganztagesveranstaltung behandelt werden. 2. Das Bürgermeisteramt ist grundsätzlich bereit, unter Federführung von Dezernat 4, eine Veran- staltung ggfs. im Rahmen eines Stadtbauforums durchzuführen. Sollte sich im Benehmen mit den Beteiligten, eine entsprechende Interessenlage dafür ergeben, werden die notwendigen Vorbereitungen unverzüglich in die Wege geleitet. Seitens der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH wurde am 27.09.2005 im Kongresszent- rum zum Thema PPP ein Kongress mit Podiumsdiskussion durchgeführt. Eine derartige Veran- staltung könnte ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Darüber hinaus steht die Stadtverwaltung in engem Kontakt mit der Universität Karlsruhe, die ebenfalls im Bereich von PPP-Veranstaltungen durchführt, bei denen Vertreter der Stadt in der Vergangenheit jeweils Beiträge geliefert haben. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat

17. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. OKTOBER 2005 Vorlage Nr. 426 ANTRAG Zu TOP 14 a) ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 18. August 2005 Public Private Partnership: Friedrich-List-Schule und andere Baumaßnahmen in PPP Jüngst war am gleichen Tag in den BNN gleich in zwei Artikeln über verschiedene Formen von “Private-Public-Partnership” bei Karlsruher Schulbaumaßnahmen die Rede: einmal im Zusammenhang mit den Baumängeln bei der Friedrich-List- Schule (PPP mit ECE), einmal beim sanierungsbedürftigen Humboldtgymnasium (Inhouse-Geschäft mit der Volkswohnung GmbH). Die in diesen Presseberichten genannten und auch schon vorher diskutierten Fakten werfen Fragen auf. Unter welchen Umständen ist PPP wirklich günstiger? Wer steuert bei der Stadt PPP-Projekte, welche Steuerungskosten fallen dabei an? Wie sind Gewährleistung und spätere Wartung geregelt? Welche Vorgaben machen private Partner? Können städtische/private Gesellschaften günstigere Preise erzielen für den Bauherrn Stadt; wenn ja, werden dabei Ausschreibungs-Richtlinien umgangen? Welche Kostenremanenzen (städtisches Personal) verbleiben, wenn Bauprojekte zum Beispiel zu städtischen Gesellschaften ausgelagert werden? Werden Generalunternehmer bevorzugt? Wie wirken sich PPP-Projekte auf das lokale/regionale Handwerk (Vergaben!) und die hiesige Architektenschaft aus? Welche Folgen haben PPP-Projekte zum Beispiel für die Qualität von Architektur (Baukultur!)? Im September soll zu diesem Thema auch ein Kongress in Karlsruhe stattfinden. Die KAL-Fraktion stellt daher folgenden Antrag, mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung: 1. Alle Fragen rund um das Thema “PPP und städtische Baumaßnahmen” werden von den betroffenen städtischen Ämtern (Nutzerämter, Gebäudewirtschaft, Hochbauamt, Stadtkämmerei) unter Einbeziehung der Volkswohnung, der Architekten-- und der Handwerkskammer in geeigneten Ausschüssen (Bau-, Hauptausschuss, evtl. andere) möglichst bald vorgestellt. Die Erfahrungen aus dem Projekt “Friedrich-List-Schule” und die angedachte Sanierung des Humboldtgymnasiums unter Regie der Volkswohnung sind dabei die Aufhänger. 2. Die Stadtverwaltung klärt mit Architekten- und Handwerkskammer sowie möglichen privaten Partnern in PPP-Projekten, ob Interesse an einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema für ein breites Publikum besteht, etwa im Rahmen des Stadtbauforums. gez. Lüppo Cramer gez. Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Oktober 2005 Stellungnahme: