Antrag FDP/Aufbruch: Handlungskonzept "Fahrradfreundliches Karlsruhe

Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 21.10.2005 eingegangen 21.10.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 9 Vorlage Nr. 443 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Handlungskonzept "Fahrradfreundliches Karlsruhe" Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag wird weitgehend entsprochen. Eine entsprechende Vorstellung der Projekte erfolgt im Planungsausschuss bzw. im Aufsichtsrat der Fächer GmbH. Die ergänzenden finanziellen Auswirkungen werden nach Abschluss der Verhandlungen im Ausschuss bzw. Aufsichtsrat dargelegt. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel in Höhe von 330.000 € stehen für die Fahrradstation zur Verfügung. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Leihfahrradsystem Ein Konzept für ein Fahrradleihsystem wurde von der Verwaltung mit verschiedenen Anbietern (DB Rent und den beiden Werbefirmen JC Decaux und Wall) geprüft. Da- bei wurde in Abstimmung auch mit dem Radlerforum das System „Call-a-Bike“ der DB Rent favorisiert. Dieses System weist eine flächenhafte Verfügbarkeit und fle- xible Einsatzstandorte auf, da feste Fahrradstationen entfallen. Allerdings zeichnet sich ab, dass ein Leihfahrradsystem für eine mittlere Großstadt wie Karlsruhe finanziell aufwendig ist. Es sollte nicht aus laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden. Aktuell bietet sich eine Möglichkeit für ein gemeinsames Konzept DB Rent und einer Werbefirma an. Dies hätte für die Stadt den Vorteil, dass keine direkten Kosten in einer Größenordnung von ca. 100.000 € anfallen, weil diese durch die Werbefirma übernommen werden. Die Werbefirma wird in Kürze die entsprechenden Vertrags- entwürfe mit den vorgesehenen Modalitäten der Stadt vorlegen. Im Planungsaus- schuss wird darüber berichtet. Fahrradstation Nachdem die technischen Randbedingungen zum Einbau einer Fahrradstation in den vorhandenen Osttunnel des Bahnhofs geklärt sind, wird die Fächer GmbH im Aufsichtsrat über die Durchführung des Projektes befinden. Eine zügige Realisierung ist vorgesehen

Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 21.10.2005 eingegangen 21.10.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 9 Vorlage Nr. 443 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 5 Handlungskonzept "Fahrradfreundliches Karlsruhe" Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag wird weitgehend entsprochen. Eine entsprechende Vorstellung der Projekte erfolgt im Planungsausschuss bzw. im Aufsichtsrat der Fächer GmbH. Die ergänzenden finanziellen Auswirkungen werden nach Abschluss der Verhandlungen im Ausschuss bzw. Aufsichtsrat dargelegt. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel in Höhe von 330.000 € stehen für die Fahrradstation zur Verfügung. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Leihfahrradsystem Ein Konzept für ein Fahrradleihsystem wurde von der Verwaltung mit verschiedenen Anbietern (DB Rent und den beiden Werbefirmen JC Decaux und Wall) geprüft. Da- bei wurde in Abstimmung auch mit dem Radlerforum das System „Call-a-Bike“ der DB Rent favorisiert. Dieses System weist eine flächenhafte Verfügbarkeit und fle- xible Einsatzstandorte auf, da feste Fahrradstationen entfallen. Allerdings zeichnet sich ab, dass ein Leihfahrradsystem für eine mittlere Großstadt wie Karlsruhe finanziell aufwendig ist. Es sollte nicht aus laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden. Aktuell bietet sich eine Möglichkeit für ein gemeinsames Konzept DB Rent und einer Werbefirma an. Dies hätte für die Stadt den Vorteil, dass keine direkten Kosten in einer Größenordnung von ca. 100.000 € anfallen, weil diese durch die Werbefirma übernommen werden. Die Werbefirma wird in Kürze die entsprechenden Vertrags- entwürfe mit den vorgesehenen Modalitäten der Stadt vorlegen. Im Planungsaus- schuss wird darüber berichtet. Fahrradstation Nachdem die technischen Randbedingungen zum Einbau einer Fahrradstation in den vorhandenen Osttunnel des Bahnhofs geklärt sind, wird die Fächer GmbH im Aufsichtsrat über die Durchführung des Projektes befinden. Eine zügige Realisierung ist vorgesehen

17. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. OKT. 2005 ZUSATZ- Vorlage Nr. 443 ANTRAG Zu TOP 9 ------------------------------------------ Z U S A T Z A N T R A G des Stadtrats Michael Obert (FDP/Aufbruch) sowie der FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 21. Oktober 2005 Handlungskonzept "Fahrradfreundliches Karlsruhe" Zur Beratung des Top 9 der kommenden Gemeinderatssitzung stelle ich namens der FDP/Aufbruch für Karlsruhe Fraktion folgenden Zusatzantrag: Am 21. Februar 2005 stellte die FDP/Aufbruch für Karlsruhe Fraktion den Antrag, eine allgemeine Fahrradstation am Hauptbahnhof zum Unterstellen und Wartung privater Fahrräder einzurichten sowie ein weitgehend kostenloses Fahrradsystem in Karlsruhe einzuführen. Der Schwerpunkt unseres Antrages war eindeutig die Fahrradstation am Hauptbahnhof. Jahrelang wurden Planungen erstellt, Investoren gesucht, sogar Mittel in den Haushalt eingestellt – 330 000 Euro Restmittel. Um so enttäuschter müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die Fahrradstation (gekoppelt mit dem Fahrradverleihsystem) in dem 20 Punkte Programm keine Erwähnung findet. Lediglich unter Nummer 16 (Dienstleistungen) wird erwähnt, dass die Prüfung zwischen den beiden Anbietern der Leihsysteme noch nicht abgeschlossen sei. Diese Zeitverzögerung möchten wir nicht weiter hinnehmen. Deshalb beantragt die FDP/Aufbruch für Karlsruhe Fraktion mit Bitte um Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung folgenden Zusatzantrag: Die Stadtverwaltung legt bis zur Beratung des Nachtragshaushaltes ein schlüssiges Konzept für eine Fahrradstation und ein Fahrradverleihsystem vor. gez. Michael Obert Hauptamt - Sitzungsdienste - 24. Oktober 2005 Stellungnahme: