Antrag SPD: Erweiterung Logistikzentrum L"Oreal, Karlsruhe-Hagsfeld

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25.10.2005 eingegangen 25.10.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 6 Vorlage Nr. 446 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez.5 Erweiterung Logistikzentrum L'Oreal, Karlsruhe-Hagsfeld - Änderungsantrag Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Änderungsantrag sollte nicht stattgegeben werden, da in der Stadt Karlsruhe ein erheblicher Bedarf an kurzfristig verfügbaren Gewerbeflächen besteht. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Auf die im Flächennutzungsplan 2010 dargestellte, geplante gewerbliche Baufläche nördlich der Bogenschießanlage sollte nicht verzichtet werden. In der Stadt Karlsru- he besteht ein erheblicher Bedarf an kurzfristig verfügbaren Gewerbeflächen, u. a. zur Verlagerung von Gewerbebetrieben. Auch aus klimaökologischer Sicht ist nach Aussage des Klimagutachtens des Büros ÖKOPLANA Mannheim ein Verzicht auf diese Fläche ebenfalls nicht erforderlich. Im klimaökologischen Gutachten wird lediglich der Erhalt der im Flächennutzungsplan dargestellten verbleibenden Freiflächen zwischen der Straße „Am Storrenacker“ und dem Sportgelände des ASV Hagsfeld gefordert. Der notwendige Eingriffsausgleich für die Erweiterung des Logistikzentrums, ein- schließlich Ersatz für die bisherige Ausgleichsfläche, soll – Stand heute – entlang der Autobahn vorgenommen werden. Dies wird im Rahmen des Bebauungsplan- verfahren noch abschließend zu überprüfen sein.

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25.10.2005 eingegangen 25.10.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 6 Vorlage Nr. 446 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez.5 Erweiterung Logistikzentrum L'Oreal, Karlsruhe-Hagsfeld - Änderungsantrag Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Änderungsantrag sollte nicht stattgegeben werden, da in der Stadt Karlsruhe ein erheblicher Bedarf an kurzfristig verfügbaren Gewerbeflächen besteht. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Auf die im Flächennutzungsplan 2010 dargestellte, geplante gewerbliche Baufläche nördlich der Bogenschießanlage sollte nicht verzichtet werden. In der Stadt Karlsru- he besteht ein erheblicher Bedarf an kurzfristig verfügbaren Gewerbeflächen, u. a. zur Verlagerung von Gewerbebetrieben. Auch aus klimaökologischer Sicht ist nach Aussage des Klimagutachtens des Büros ÖKOPLANA Mannheim ein Verzicht auf diese Fläche ebenfalls nicht erforderlich. Im klimaökologischen Gutachten wird lediglich der Erhalt der im Flächennutzungsplan dargestellten verbleibenden Freiflächen zwischen der Straße „Am Storrenacker“ und dem Sportgelände des ASV Hagsfeld gefordert. Der notwendige Eingriffsausgleich für die Erweiterung des Logistikzentrums, ein- schließlich Ersatz für die bisherige Ausgleichsfläche, soll – Stand heute – entlang der Autobahn vorgenommen werden. Dies wird im Rahmen des Bebauungsplan- verfahren noch abschließend zu überprüfen sein.

17. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. OKT. 2005 ÄNDERUNGS- Vorlage Nr. 446 ANTRAG Zu TOP 6 ------------------------------------------ Ä N D E R U N G S A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger und Angela Geiger (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25. Oktober 2005 Erweiterung Logistikzentrum L'Oreal, Karlsruhe-Hagsfeld Die SPD-Fraktion hält die Erweiterung des Logistikzentrums L`Oréal dann für problematisch, wenn Hagsfeld keine Ausgleichfläche als Kompensation in unmittelbare Nähe der Bebauung erhält. Deshalb stellt die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag Die Stadtverwaltung stellt an den Nachbarschaftsverband folgenden Antrag: “Die vorhandene Gewerbefläche westlich der Straße am Storrenacker und nördlich des Bogenschützenvereins wird aus dem Flächennutzungsplan als Gewerbefläche herausgenommen und stattdessen als dauerhafte Grünfläche ausgewiesen.” gez. Doris Baitinger gez. Angela Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. Oktober 2005 Stellungnahme: