Antrag CDU: Luftreinhalteplan

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom 04.10.2005 eingegangen 11.10.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 5 Vorlage Nr. 440 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Luftreinhaltung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Im Maßnahmenplan des Luftreinhalteplanes Karlsruhe sind Punkte zur Umstellung bzw. Umrüstung des städtischen Fuhrparks sowie der städtischen Gesellschaften enthalten. Diese beziehen sich auf die Maßnahmen M1 – M4 und M11 - M12. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht genau zu beziffern derzeit noch nicht genau zu beziffern Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die im Maßnahmenplan genannten Umrüstungsziele beruhen auf den Vorschlägen der jeweiligen Beschaffungsstellen und sind damit im Einvernehmen mit der Stadt entwickelt. Die zukünftigen Beschaffungen und Umrüstungen werden sich an diesen Zielen orientieren. Eine Flottenumrüstung trägt der Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung Rech- nung, darf jedoch hinsichtlich ihrer lufthygienischen Wirkung nicht überschätzt wer- den, da der städt. Flottenanteil am Gesamtfahrzeugbestand und an dessen Lauf- leistung nur geringe Anteile hat. Nach einer Wirkungsabschätzung des Büros Loh- meyer wird mit dieser Maßnahme eine Minderungswirkung von 1 – 5 % angenom- men. Wichtig erscheint dagegen das Signal an Privatwirtschaft und Verbraucher, dass durch beschleunigte Modernisierung der Fahrzeuge eine immissionsmindernde Wir- kung erzielt und evtl. Fahrbeschränkungen vermieden werden können. Besorgte Anfragen von Spediteuren und Transportunternehmen bestätigen dies. Gleichzeitig wird hierbei deutlich, dass im gewerblichen Bereich die Flottenumstellung auf mo- dernere Fahrzeuge meist abschreibungsbedingt praktiziert wird. Die Einhaltung des EURO3 bzw. meist sogar EURO4 Standards ist bei Neubeschaffungen selbstver- ständlich. Eine Öffentlichkeitskampagne der Stadt, für die noch ein Konzept zu entwickeln sein wird, muss sich daher in erster Linie an den privaten Fahrzeughalter richten.

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom 04.10.2005 eingegangen 11.10.2005 17. Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2005 TOP 5 Vorlage Nr. 440 Öffentlich Nichtöffentlich verantwortlich Dez. 2 Luftreinhaltung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Im Maßnahmenplan des Luftreinhalteplanes Karlsruhe sind Punkte zur Umstellung bzw. Umrüstung des städtischen Fuhrparks sowie der städtischen Gesellschaften enthalten. Diese beziehen sich auf die Maßnahmen M1 – M4 und M11 - M12. Finanzielle Auswirkungennein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kal- kulatorischen Kosten ab- zügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht genau zu beziffern derzeit noch nicht genau zu beziffern Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaftennein ja abgestimmt mit Formatänderungen der Wordvorlage sind nicht zulässig ! Stadt Karlsruhe – Hauptamt: Stellungnahme des BMA – Antrag Fassung: Juni 2005; Intranet RHIN: Formulare/Gemeinderat Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die im Maßnahmenplan genannten Umrüstungsziele beruhen auf den Vorschlägen der jeweiligen Beschaffungsstellen und sind damit im Einvernehmen mit der Stadt entwickelt. Die zukünftigen Beschaffungen und Umrüstungen werden sich an diesen Zielen orientieren. Eine Flottenumrüstung trägt der Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung Rech- nung, darf jedoch hinsichtlich ihrer lufthygienischen Wirkung nicht überschätzt wer- den, da der städt. Flottenanteil am Gesamtfahrzeugbestand und an dessen Lauf- leistung nur geringe Anteile hat. Nach einer Wirkungsabschätzung des Büros Loh- meyer wird mit dieser Maßnahme eine Minderungswirkung von 1 – 5 % angenom- men. Wichtig erscheint dagegen das Signal an Privatwirtschaft und Verbraucher, dass durch beschleunigte Modernisierung der Fahrzeuge eine immissionsmindernde Wir- kung erzielt und evtl. Fahrbeschränkungen vermieden werden können. Besorgte Anfragen von Spediteuren und Transportunternehmen bestätigen dies. Gleichzeitig wird hierbei deutlich, dass im gewerblichen Bereich die Flottenumstellung auf mo- dernere Fahrzeuge meist abschreibungsbedingt praktiziert wird. Die Einhaltung des EURO3 bzw. meist sogar EURO4 Standards ist bei Neubeschaffungen selbstver- ständlich. Eine Öffentlichkeitskampagne der Stadt, für die noch ein Konzept zu entwickeln sein wird, muss sich daher in erster Linie an den privaten Fahrzeughalter richten.

17. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 25. OKTOBER 2005 Vorlage Nr. 440 ANTRAG Zu TOP 5 ------------------------------------------ A N T R A G des Stadtrats Wolfram Jäger und der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 4. Oktober 2005 Luftreinhaltung Die Verwaltung wird aufgefordert 1. darzulegen, mit welchen weiteren Maßnahmen sie zur Senkung der Luftbelastung - insbesondere im städtischen Fuhrpark - beitragen wird; 2. ein Konzept für eine Informationskampagne zu entwickeln und dieses zeitnah umzusetzen. Im Rahmen dieser Öffentlichkeitskampagne sollen - alle Unternehmen über die aktuelle Problemstellung informiert und gebeten werden, ihren Fuhrpark zeitnah und kurzfristig auf schadstoffarme LKW und PKW umzustellen. - alle Haushalte und Privatpersonen informiert und gebeten werden, ihre Autos in schadstoffarme PKW umzurüsten bzw. auszutauschen und durch Kauf einer übertragbaren Monats- bzw. Jahresumweltkarte die flexible Nutzung des ÖNPV zu fördern. - alle Autohäuser und KFZ-Betriebe informiert und gebeten werden, sich in Marketingkampagnen für den Kauf von neuen schadstoffarmen LKW und PKW zu engagieren. Sachverhalt / Begründung: Die neuen EU-Grenzwerte für Luftreinhaltung, die ab 1. Januar 2005 bzw. 1. Januar 2010 gelten, sind eine große Herausforderung auch für die Stadt Karlsruhe. Um flächendeckende Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote mit ihren unkalkulierbaren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe zu vermeiden, ist ein möglichst rascher Austausch unseres Automobilbestands hin zu schadstoffarmen LKW und PKW erforderlich. Durch Überzeugung von Wirtschaft und Bevölkerung von dieser Notwendigkeit könnte dies auch ein Konjunkturprogramm für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe sein. Die Stadt Karlsruhe und ihre Töchter müssen dabei selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dass die Stadt erst kürzlich drei alte Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter aus dem städtischen Fuhrpark ausmusterte und sich nun am Car-Sharing beteiligt und Mietautos nutzt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. gez. Wolfram Jäger gez. Gabriele Luczak-Schwarz Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Oktober 2005 Stellungnahme: